Leitsätze: 1. Ein Mieterhöhungsverlangen gemäß §§ 558 ff. BGB ist formell unwirksam, wenn sich der Vermieter zur Begründung auf den Mietspiegel bezieht, die Wohnung jedoch darin nicht ausgewiesen ist. Die ortsübliche Miete kann auch nicht durch Interpolation, Extrapolation oder Analogieschluss ermittelt werden. 2. Wohnungen mit Außen-WC werden vom Mietspiegel 2003 nicht … [Weiterlesen...]
Kündigung einer Hauswartdienstwohnung
Leitsätze: 1. Grundsätzlich obliegt es einem Vermieter, welcher eine Werkmietwohnung kündigt, dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in der selben Wohnanlage ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anzubieten. 2. In der Regel besteht diese Anbietpflicht bereits zu einem … [Weiterlesen...]
Betriebskostenvereinbarung
Leitsatz: Die Vereinbarung von "Betriebskosten" ohne nähere Bestimmung darüber, was im Einzelnen unter Betriebskosten zu verstehen ist, bedeutet keine wirksame Überwälzung der Verpflichtung zur Tragung von Betriebskosten. Wenigstens ist ein Hinweis auf den Katalog der Betriebskosten in der Anlage 3 zu § 27 II. BV beziehungsweise in § 2 BetrKV erforderlich. LG Berlin, … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen – Starre Fristen
Leitsätze: 1. Im Falle der Vermietung einer bei Vertragbeginn nicht renovierten Wohnung ist die formularmäßige Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach Maßgabe eines Fristenplanes wirksam, wenn die Renovierungsfristen (erst) mit dem Anfang des Mietverhältnisses zu laufen beginnen; dies gilt auch dann, wenn die Wohnung bei Vertragsbeginn … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung; Sozialklausel
Leitsatz: Zur Abwägung der Belange, wenn der krebserkrankte Vermieter zur Aufnahme von Pflegepersonen wegen Eigenbedarfs kündigt und der ebenfalls an Krebs erkrankte Mieter sich auf seine Krankheit als Härte i.S.d. §§ 574 ff. BGB beruft. BGH v. 20.10.2004 - VIII ZR 246/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] … [Weiterlesen...]
