Leitsatz: Die Frage, wann die Kosten für einen Concierge-Dienst als sonstige Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 Nr. 17 II. BV umlagefähig sind, ist nur auf Grund der jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu beantworten. Eine Umlage kann ausnahmsweise nur infrage kommen, wenn die Einführung des Concierge-Dienstes auf Grund der konkreten Verhältnisse vor … [Weiterlesen...]
Fälligkeit des Betriebskostenguthabens
Leitsatz: Das Guthaben ist auch dann nach erteilter Abrechnung fällig und unverzüglich auszuzahlen, wenn die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 BGB noch nicht verstrichen ist. AG Wedding, Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 24.3.05 - 9 C 630/04 - Mitgeteilt von RA Cornelius Krakau Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Denn die Beklagten … [Weiterlesen...]
Fälligkeit des Betriebskostenguthabens
Leitsatz: Das Guthaben ist auch dann nach erteilter Abrechnung fällig und unverzüglich auszuzahlen, wenn die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 BGB noch nicht verstrichen ist. AG Wedding, Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 24.3.05 - 9 C 630/04 - Mitgeteilt von RA Cornelius Krakau Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Denn die Beklagten haben … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel; Fluglärm; Graffitis; Kaltwasseruhr
Leitsätze: 1. Ist eine Straße im Straßenverzeichnis zum Berliner Mietspiegel nicht als durch Straßen- und/oder Fluglärm hoch lärmbelastet gekennzeichnet, besteht eine gesteigerte Darlegungslast des Mieters. Dieser gesteigerten Darlegungslast genügt er allein mit seinem Vortrag zur Lage der Wohnung in der Einflugschneise des Flughafens Tegel und ohne konkretere Angaben zu der … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung und Duldung
Leitsätze: 1. Eine ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung erfordert nicht die Angabe, welche Außenmaße die Heizkörper in den einzelnen Räumen aufweisen. 2. Der Austausch von Einfachfenstern gegen Isolierglasfenster mit einem verbesserten Wärmdurchgangskoeffizienten in Küche und Bad stellt eine wohnwertverbessernde Maßnahme mit Energie einsparendem Charakter dar. 3. … [Weiterlesen...]
