Leitsatz: Ein Fall "unechter Verflechtung" auf Grund eines institutionalisierten Interessenkonfliktes liegt beim (Käufer-)Makler, der zugleich Haus- bzw. Wohnungsverwalter des Grundstücks-(Wohnungs-)Verkäufers ist, ohne weitere Anhaltspunkte nicht vor. BGH v. 28.4.2005 - III ZR 387/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen … [Weiterlesen...]
Sonnabend als Werktag
Leitsatz: Der Sonnabend ist bei der Berechnung der sogenannten Karenzzeit von drei Werktagen, die den Parteien eines Wohnraummietvertrags zur Wahrung der Kündigungsfrist zusteht, mitzuzählen, weil er ein Werktag im Sinne der gesetzlichen Regelung ist. BGH v. 27.4.2005 - VIII ZR 206/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 1 Seiten] Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Betreutes Wohnen
Leitsätze: 1. Zur Frage, ob die Parteien eines Vertrages, der das "Betreute Wohnen" zum Gegenstand hat, Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters vereinbaren können, die sich tatbestandlich an die Bestimmungen des Heimgesetzes anlehnen (hier: beabsichtigte Aufgabe eines Senioren-Wohnsitzes). 2. Entfällt ein erheblicher Teil des Entgelts im Vertragsmodell "Betreutes … [Weiterlesen...]
Vorwegabzug in der Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Der bloße Ansatz der schon bereinigten Kosten bei der Abrechnung über gemischt genutzte Objekte macht die Abrechnung insgesamt formell unwirksam, so dass auch keine Heilung durch Nachbesserung auf Grund der Jahresausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB möglich ist. AG Tempelhof/Kreuzberg, Urteil vom 21.4.05 - 8 C 446/04 - Mitgeteilt von RAin Imke … [Weiterlesen...]
Schriftform für Mietsenkung
Leitsatz: Auch bei einem für längere Zeit als ein Jahr geschlossenen Mietvertrag bedarf die nachträgliche Vereinbarung der - auch unbefristeten - Herabsetzung des Mietzinses nicht der Schriftform, wenn der Vermieter sie jederzeit zumindest mit Wirkung für die Zukunft widerrufen darf. BGH v. 20.4.2005 - XII ZR 192/01 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 … [Weiterlesen...]




