Leitsatz: Die in einem Formularmietvertrag über Wohnraum enthaltene Klausel "Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit die erforderlichen Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung durchzuführen. Zu den Schönheitsreparaturen gehören: Das Tapezieren, Anstreichen der Wände und der Decken, das Pflegen und Reinigen der Fußböden, das Streichen der Innentüren, der … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Beim Wohnwertmerkmal „Wohnräume überwiegend gut belichtet/gut besonnt“ des Berliner Mietspiegels 2007 kommt es hinsichtlich des Überwiegens nicht auf die Wohnfläche, sondern auf die Wohnräume an. AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 16.10.2008 – 16 C 292/08 – Mitgeteilt von RA Jörg Grützmacher Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Soweit er zur … [Weiterlesen...]
Mieterinsolvenz; Mietausfallschaden
Leitsätze: 1. Ist das Mietverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet, sind ein Rückgabeanspruch und alle Abwicklungsansprüche des Vermieters Insolvenzforderungen. Der Insolvenzverwalter haftet nicht auf Schadensersatz wegen fehlender Rückgabe der Mietsache, wenn er sie nicht in Besitz genommen hatte. 2. Ein Mietausfallschaden setzt eine Darlegung voraus, … [Weiterlesen...]
Generalinspektion
Leitsatz: Der Vermieter ist nicht verpflichtet, ohne besonderen Anlass eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den Wohnungen seiner Mieter vorzunehmen. BGH v. 15.10.2008 - VIII ZR 321/07 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Aus der Presseerklärung des BGH: Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu … [Weiterlesen...]
Mietminderung
Leitsatz: Zur Frage, wann Art und Umfang des Publikumsverkehrs eines gewerblichen Mitmieters (hier: Arbeitsgemeinschaft der Bundesagentur für Arbeit und des Landkreises) in einem vor Vertragsschluss als exklusiv angepriesenen Bürohochhaus als Mangel der Mietsache anzusehen sind. BGH v. 15.10.2008 - XII ZR 1/07 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 17 Seiten] … [Weiterlesen...]
