Leitsatz: Der Vermieter kann die Miete bei einer Modernisierung der Wohnung gemäß § 559 Abs. 1 BGB nur insoweit erhöhen, als die von ihm aufgewendeten Kosten hierfür notwendig waren. Unnötige, unzweckmäßige oder ansonsten überhöhte Modernisierungsaufwendungen hat der Mieter nicht zu tragen. BGH v. 17.12.2008 - VIII ZR 41/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, … [Weiterlesen...]
Staffelmiete
Leitsatz: Eine unter der Geltung des MHG ohne zeitliche Begrenzung individualvertraglich vereinbarte Staffelmiete ist nur insoweit unwirksam, als sie über die damalige zulässige Höchstdauer von zehn Jahren hinausgeht. BGH v. 17.12.2008 - VIII ZR 23/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht
Leitsatz: Tritt der Mieter in Ausübung seines Vorkaufsrechts (§ 577 Abs. 1 BGB) in den vom Vermieter geschlossenen Kaufvertrag über ein unter Zwangsverwaltung stehendes Mietobjekt ein, so richtet sich der Eigentumsverschaffungsanspruch des Mieters aus diesem Kaufvertrag gegen den Vermieter und nicht gegen den Zwangsverwalter. Dem Mieter steht in einem solchen Fall gegenüber … [Weiterlesen...]
Verjährung der Kaution
Leitsätze: 1. Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Kaution unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist. 2. Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Kaution geht nicht gemäß § 566 BGB auf den Grundstückserwerber über. AG Wedding, Urteil vom 15.12.2008 - 15 b C 46/08 - Mitgeteilt von RAin Barbara Dubick Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Staffelmiete
Leitsatz: Zu den Folgen der gleichzeitigen Vereinbarung einer Staffelmiete und einer für den öffentlich geförderten Wohnraum geltenden Gleitklausel. AG Wedding, Urteil vom 12.12.2008 – 16 C 278/08 – Mitgeteilt von RAin Andrea Klette Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Staffelmietvereinbarung ist auch nicht wegen Unklarheit oder … [Weiterlesen...]
