Leitsatz: Kündigt der Käufer einer Mietwohnung schon vor Antragstellung auf Grundbucheintragung dem Mieter wegen Eigenbedarfs, hat dieser gemäß §§ 249, 826 BGB Anspruch auf Ersatz der zur Abwehr dieser unwirksamen Kündigung aufgewendeten Rechtsanwaltskosten (in Abgrenzung zu OLG Stuttgart WuM 07, 64). AG Charlottenburg, Urteil vom 30.10.2008 - 211 C 98/08 - Mitgeteilt … [Weiterlesen...]
Erholungsgrundstück – Nutzungsentgelt-Erhöhung
Leitsatz: Die Begründung des Erhöhungsverlangens der Nutzungsentschädigung für Erholungsgrundstücke erfordert die nachprüfbare Erklärung, dass mit der Erhöhung das ortsübliche Entgelt nicht überschritten wird. Fehlerhafte Subsumtion des Grundstückseigentümers oder Berechnungsfehler machen das Erhöhungsverlangen nicht unwirksam. Die Erhöhung kann in einem Schritt nachgeholt … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen, Farbvorgaben
Leitsatz: Die Wirksamkeit der Abwälzung von Schönheitsreparaturen wird durch folgende Formularklausel nicht berührt: "Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden." BGH, Urteil vom 22.10.2008 - VIII ZR 283/07 … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Die in einem Formularmietvertrag über Wohnraum enthaltene Klausel "Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit die erforderlichen Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung durchzuführen. Zu den Schönheitsreparaturen gehören: Das Tapezieren, Anstreichen der Wände und der Decken, das Pflegen und Reinigen der Fußböden, das Streichen der Innentüren, der … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Beim Wohnwertmerkmal „Wohnräume überwiegend gut belichtet/gut besonnt“ des Berliner Mietspiegels 2007 kommt es hinsichtlich des Überwiegens nicht auf die Wohnfläche, sondern auf die Wohnräume an. AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 16.10.2008 – 16 C 292/08 – Mitgeteilt von RA Jörg Grützmacher Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Soweit er zur … [Weiterlesen...]
