Leitsätze: a) Für den Begriff der Schönheitsreparaturen ist auch bei preisfreiem Wohnraum die Definition in § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV maßgeblich (Bestätigung von BGHZ 92, 363, 368). Soweit es um Türen und Fenster geht, gehört zu den Schönheitsreparaturen im Sinne dieser Bestimmung nur das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen, nicht aber der … [Weiterlesen...]
Vorauszahlungsklausel
Leitsatz: An die Stelle der formularmäßig vereinbarten Mietvorauszahlungsklausel eines am 1. September 2001 bereits bestehenden Mietvertrages, die wegen einer unzulässigen Beschränkung des Mietminderungsrechts unwirksam ist, ist - auch für die Zeit nach dem 1. Januar 2003 - die Fälligkeitsbestimmung des § 551 BGB a.F. getreten. BGH v. 4.2.2009 - VIII ZR 66/08 … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsatz: Die Eigenbedarfskündigung ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter dem Mieter eine ihm gehörende andere leer stehende Wohnung im Hause nicht anbietet. Dies gilt auch dann, wenn diese Wohnung objektiv für die Wohnbedürfnisse des Mieters nicht geeignet erscheint. LG Berlin, Urteil vom 3.2.2009 – 65 S 303/08 – Mitgeteilt von RA Norbert … [Weiterlesen...]
Abrisskündigung
Leitsätze: a) Eine wirtschaftliche Verwertung ist angemessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB, wenn sie von vernünftigen, nachvollziehbaren Erwägungen getragen wird. b) Die Beurteilung der Frage, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand eines Mietvertrages erhebliche Nachteile entstehen und er deshalb zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt ist, ist vor dem … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Eine mit einer leicht demontierbaren Verblendung verkleidete Badewanne (Schürzenwanne) ist keine Einbauwanne im Sinne des Mietspiegels. AG Lichtenberg, Urteil vom 27.1.2009 - 6 C 397/08 - Mitgeteilt von RA Uwe Thieß Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Entgegen der Ansicht der Klägerin ist kein Zuschlag von 0,37 Euro pro Quadratmeter für das … [Weiterlesen...]
