Leitsatz: Werden Modernisierungamaßnahmen des Vermieters durch öffentliche Fördermittel in Form eines zinsverbilligten Darlehens gefördert, kann der Vermieter die Miete im Förderzeitraum nach § 558 BGB nur bis zu dem Betrag erhöhen, der sich nach Abzug der Zinsverbilligung von der ortsüblichen Vergleichsmiete ergibt. BGH v. 1.4.2009 - VIII ZR 179/08 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Verjährungsfrist
Leitsatz: Zur Berechnung der Verjährungsfrist für den Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Betriebskostenabrechnung. AG Schöneberg, Urteil vom 19.3.2009 - 109 C 527/08 - Mitgeteilt von RAen Daniel Friedrichs & Axel Tolle Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Der Anspruch auf Erteilung der Abrechnung war bei Zustellung der Klage am 9. Dezember … [Weiterlesen...]
Insolvenz des Wohnungsbaugenossen
Leitsatz: Der Insolvenzverwalter kann die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft kündigen. Das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum ist auf diesen Fall nicht entsprechend anwendbar. BGH v. 19.3.2009 - IX ZR 58/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkung des Berliner Mietervereins Anders … [Weiterlesen...]
Propangasflaschen
Leitsätze: 1. Der Vermieter hat einen Anspruch gegen den Mieter auf Unterlassung der Nutzung von Propangas in der Mietwohnung und auf Entfernung der dort gelagerten Propangasflaschen, wenn die Mietvertragsparteien im Wohnungsübergabeprotokoll (welches laut Mietvertrag Bestandteil desselben ist) bei der Art der Kochstelle "Elektro" angekreuzt haben, obwohl in dem Formular … [Weiterlesen...]
Rechtsirrtum
Leitsatz: Eine ordentliche Kündigung nach §573 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Zahlungsverzuges scheidet aus, wenn der Mieter sich im Hinblick auf den geminderten Mietzins in einem unvermeidbaren Rechtsirrtum befindet. LG Berlin, Urteil vom 17.3.2009 - 65 S 54/08 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die ordentlichen … [Weiterlesen...]
