Leitsatz: Zu den Folgen der gleichzeitigen Vereinbarung einer Staffelmiete und einer für den öffentlich geförderten Wohnraum geltenden Gleitklausel. AG Wedding, Urteil vom 12.12.2008 – 16 C 278/08 – Mitgeteilt von RAin Andrea Klette Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Staffelmietvereinbarung ist auch nicht wegen Unklarheit oder … [Weiterlesen...]
Gaspreisüberprüfung
Leitsätze: a) Allgemeine Tarife eines Gasversorgers im Sinne von § 10 EnWG 1998, § 4 AVBGasV unterliegen, soweit sie Gegenstand einer vertraglichen Einigung zwischen dem Versorger und dem Kunden geworden sind, nicht einer umfassenden gerichtlichen Billigkeitskontrolle in entsprechender Anwendung von § 315 BGB. Die Analogie würde der Entscheidung des Gesetzgebers … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: a) Die Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung gemäß § 556 BGB einerseits und deren inhaltlicher Richtigkeit andererseits richtet sich danach, ob der durchschnittliche Mieter in der Lage ist, die Art des Verteilerschlüssels der einzelnen Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an den Gesamtkosten … [Weiterlesen...]
Kündigungsausschluss
Leitsätze: 1. Die formularvertragliche Vereinbarung eines einseitigen Kündigungsverzicht des Mieters ist - bei fehlender Vereinbarung einer Staffelmiete - unwirksam. 2. Die Klausel: "Es wird vereinbart, dass der Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht ein Jahr lang, ab Mietbeginn, verzichtet ...", benachteiligt den Mieter unangemessen. BGH v. 19.11.2008 - VIII ZR … [Weiterlesen...]
Kündigungsausschluss
Leitsatz: Ein formularmäßig erklärter, einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht benachteiligt den Mieter nicht unangemessen, wenn der Kündigungsausschluss zusammen mit einer nach § 557a BGB zulässigen Staffelmiete vereinbart wird und seine Dauer nicht mehr als vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung beträgt … [Weiterlesen...]
