Leitsatz: Werden die Wasserkosten mittels Wasseruhr verbrauchsabhängig erfasst und umgelegt, ist es zulässig - jedoch nicht zwingend geboten -, auch die verbrauchsunabhängigen Bestandteile der Wasserversorgung, wie zum Beispiel die Grundkosten, zu 100 Prozent verbrauchsabhängig auf die Mieter umzulegen. LG Berlin, Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO vom … [Weiterlesen...]
Endrenovierungsklausel
Leitsatz: Treffen starre und deshalb unwirksame Formularklauseln zur Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen und der Endrenovierung durch den Mieter mit einer später bei Einzug individuell vereinbarten Übernahme der Endrenovierungspflicht durch den Mieter zusammen, unterliegt die Individualvereinbarung weder der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB noch wird … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Eine formal wirksame Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung erfordert die nachvollziehbare Darlegung und gegebenenfalls Erläuterung, dass und wie die auf die einzelnen Nutzergruppen entfallenden Kosten ermittelt worden sind. LG Berlin, Urteil vom 9.1.2009 - 65 S 216/08 - Mitgeteilt von RA Heinrich Lüth Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Modernisierung nach Mietermodernisierung
Leitsätze: Hat der Mieter auf eigene Kosten eine Gasetagenheizung in die Wohnung eingebaut, kann der Vermieter - nach Ablauf von nunmehr 14 Jahren - vom Mieter die Duldung des Einbaus einer neuen Gasetagenheizung nicht verlangen, wenn die Parteien anlässlich der Mietermodernisierung mietvertraglich folgendes vereinbart haben: „Der Vermieter verpflichtet sich, für die Dauer … [Weiterlesen...]
Gaspreiserhöhung
Leitsatz: In dem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit seinen Kunden ist die Preisanpassungsklausel "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt." gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam, weil sie hinsichtlich des Umfangs der Preisänderung nicht klar und verständlich ist und die Kunden … [Weiterlesen...]
