Leitsatz: Der Mängelbeseitigungsanspruch kann faktisch nicht verjähren, da bei der Verpflichtung des Vermieters zur Überlassung des Mietobjekts in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand eine Dauerverpflichtung vorliegt, die tagtäglich neu entsteht. AG Tiergarten, Urteil vom 3.4.2009 - 9 C 1/07 - Mitgeteilt von RA Friedrich-Wilhelm … [Weiterlesen...]
Vollmachtslose Erklärung
Leitsatz: Zu den Anforderungen an § 174 BGB. AG Charlottenburg, Urteil vom 2.4.2009 - 239 C 285/08 - Mitgeteilt von RA Evelyn Meyer Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Der Beklagte hat die Kündigung nicht gemäß § 174 BGB wirksam zurückgewiesen. Aus der Erklärung muss sich nämlich ergeben, dass die Zurückweisung wegen Nichtvorlage der Vollmacht … [Weiterlesen...]
Drittmittelabzug
Leitsatz: Werden Modernisierungamaßnahmen des Vermieters durch öffentliche Fördermittel in Form eines zinsverbilligten Darlehens gefördert, kann der Vermieter die Miete im Förderzeitraum nach § 558 BGB nur bis zu dem Betrag erhöhen, der sich nach Abzug der Zinsverbilligung von der ortsüblichen Vergleichsmiete ergibt. BGH v. 1.4.2009 - VIII ZR 179/08 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Verjährungsfrist
Leitsatz: Zur Berechnung der Verjährungsfrist für den Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Betriebskostenabrechnung. AG Schöneberg, Urteil vom 19.3.2009 - 109 C 527/08 - Mitgeteilt von RAen Daniel Friedrichs & Axel Tolle Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Der Anspruch auf Erteilung der Abrechnung war bei Zustellung der Klage am 9. Dezember … [Weiterlesen...]
Propangasflaschen
Leitsätze: 1. Der Vermieter hat einen Anspruch gegen den Mieter auf Unterlassung der Nutzung von Propangas in der Mietwohnung und auf Entfernung der dort gelagerten Propangasflaschen, wenn die Mietvertragsparteien im Wohnungsübergabeprotokoll (welches laut Mietvertrag Bestandteil desselben ist) bei der Art der Kochstelle "Elektro" angekreuzt haben, obwohl in dem Formular … [Weiterlesen...]
