Leitsatz: Eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB erfordert nicht, dass der Mieter darlegt, warum ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist. Für die Wirksamkeit einer Kündigung genügt es vielmehr grundsätzlich, wenn einer der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB aufgeführten Tatbestände vorliegt (hier: fristlose Kündigung wegen … [Weiterlesen...]
Schriftform
Leitsatz: Ist ein formgerechter Mietvertrag mangels rechtzeitiger Annahme zunächst nicht abgeschlossen worden, so kommt durch eine insoweit formgerechte Nachtragsvereinbarung, die auf die ursprüngliche Urkunde Bezug nimmt, ein insgesamt formwirksamer Mietvertrag zustande. BGH v. 29.4.2009 - XII ZR 142/07 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 15 Seiten] … [Weiterlesen...]
Heizkostenpauschale
Leitsätze: 1. Bezieht sich nach der vertraglichen Regelung die vereinbarte Nebenkostenpauschale auch auf die Kosten für die Heizungs- und Warmwasserversorgung, kann der Vermieter eine Anpassung der vertraglichen Bestimmungen an die Vorschriften der HeizkostenVO verlangen. 2. Eine solche Umstellung kann aber nicht in der Weise erfolgen, dass zusätzlich zur Miete nebst … [Weiterlesen...]
Wohnflächenberechnung
Leitsätze: a) Die Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche richtet sich - soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder eine andere Berechnungsweise ortsüblich ist - nach den für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags maßgeblichen Bestimmungen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW … [Weiterlesen...]
Hausfriedensstörung
Leitsatz: Eine Kündigung wegen Störung des Hausfriedens ist dann unwirksam, wenn lediglich Mieter des Nachbarhauses von (behaupteten) Lärmbelästigungen beeinträchtigt werden. AG Lichtenberg, Urteil vom 15.4.2009 - 11 C 476/08 - Mitgeteilt von RA Wilhelm Lodde Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die auf § 546 Abs. 1 BGB gestützte Klage ist … [Weiterlesen...]
