Leitsatz: a) Ist in einem Wohnraummietvertrag über ein älteres Fachwerkhaus vereinbart, dass die Wohnfläche nach den §§ 42 ff. II. BV zu berechnen ist, so kann die Maßgeblichkeit dieser Bestimmungen für die Wohnflächenermittlung nicht mit der Begründung verneint werden, derartige Gebäude mit niedriger Deckenhöhe und freiliegenden Deckenbalken habe die Zweite … [Weiterlesen...]
Urkundenprozess
Leitsatz: Eine Klage auf Zahlung von Miete aus einem Wohnraummietvertrag ist auch dann im Urkundenprozess statthaft, wenn der Mieter, der wegen behaupteter anfänglicher Mängel der Mietsache Minderung geltend macht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erhebt, die ihm vom Vermieter zum Gebrauch überlassene Wohnung als Erfüllung angenommen hat, ohne die später … [Weiterlesen...]
Staffelmiete
Leitsatz: Eine unter Geltung des MHG ohne zeitliche Beschränkung formularmietvertraglich vereinbarte Staffelmiete ist nur insoweit unwirksam, als sie über die damals zulässige Höchstdauer von zehn Jahren hinausgeht. BGH v. 7.7.2009 - VIII ZR 140/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 3 Seiten] … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Zum Wohnwertmerkmal "Zur Wohnung gehörige(r) Garage/Stellplatz (ohne zusätzliches Entgelt)" im Berliner Mietspiegel. LG Berlin, Urteil vom 3.7.2009 - 63 S 464/08 - Mitgeteilt von RAin Dr. Catharina Kunze Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Ohne Erfolg macht sie weiter geltend, dass für die Wohnung ein Parkplatz zur Verfügung stehe. … [Weiterlesen...]
Haushaltsnahe Dienstleistungen
Leitsatz: Zum Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Aushändigung einer Aufgliederung, welche die Kosten der steuerlich relevanten haushaltsnahen Dienstleistungen im Sinne von § 35 a EStG im Rahmen der Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum 1. Mai 2006 bis 30. April 2007 ausweist. AG Charlottenburg, Urteil vom 1.7.2009 - 222 C 90/09 - Mitgeteilt von RA Johann … [Weiterlesen...]
