Leitsätze: 1. Der Vermieter hat einen Anspruch gegen den Mieter auf Unterlassung der Nutzung von Propangas in der Mietwohnung und auf Entfernung der dort gelagerten Propangasflaschen, wenn die Mietvertragsparteien im Wohnungsübergabeprotokoll (welches laut Mietvertrag Bestandteil desselben ist) bei der Art der Kochstelle "Elektro" angekreuzt haben, obwohl in dem Formular … [Weiterlesen...]
Insolvenz des Wohnungsbaugenossen
Leitsatz: Der Insolvenzverwalter kann die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft kündigen. Das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum ist auf diesen Fall nicht entsprechend anwendbar. BGH v. 19.3.2009 - IX ZR 58/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkung des Berliner Mietervereins Anders … [Weiterlesen...]
Rechtsirrtum
Leitsatz: Eine ordentliche Kündigung nach §573 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Zahlungsverzuges scheidet aus, wenn der Mieter sich im Hinblick auf den geminderten Mietzins in einem unvermeidbaren Rechtsirrtum befindet. LG Berlin, Urteil vom 17.3.2009 - 65 S 54/08 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die ordentlichen … [Weiterlesen...]
Materialermüdung
Leitsatz: Wer haftet, wenn der Briefkastenschlüssel abbricht? AG Halle vom 17.3.2009 - 93 C 4044/08 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Dem Mieter brach der Briefkastenschlüssel ab. Es wurde eine Auswechslung des Briefkastenschlosses erforderlich. Hierfür entstanden dem Vermieter Kosten in Höhe von 75,45 Euro. Diesen Betrag verlangte er … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen ist wegen falscher Einordnung der Wohnung in eine für die Wohnung nicht in Betracht kommendes Rasterfeld nicht formell unwirksam. [nichtamtlicher LS] BGH v. 11.3.2009 - VIII ZR 316/07 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 5 Seiten] … [Weiterlesen...]
