Leitsätze: a) Bei der Klausel "Gilt die Kostenmiete des öffentlich geförderten Wohnungsbaues, so ist der Vermieter befugt, bei Änderung der Kostenmiete diese ab Zulässigkeit vom Mieter auch rückwirkend zu verlangen, ohne dass es des Verfahrens nach § 10 WoBindG bedarf" handelt es sich nicht um eine Mietgleitklausel im Sinne von § 4 Abs. 8 Satz 1 NMV, sondern um eine Regelung … [Weiterlesen...]
Aufzugskosten
Leitsatz: Eine formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, durch die ein Mieter anteilig mit Kosten für einen Aufzug belastet wird, mit dem seine Wohnung nicht erreicht werden kann, weil sich der Aufzug in einem anderen Gebäudeteil befindet, benachteiligt den Mieter unangemessen (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 20. September 2006 - VIII ZR 103/06, NJW 2006, … [Weiterlesen...]
Verjährung
Leitsatz: Der Mängelbeseitigungsanspruch kann faktisch nicht verjähren, da bei der Verpflichtung des Vermieters zur Überlassung des Mietobjekts in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand eine Dauerverpflichtung vorliegt, die tagtäglich neu entsteht. AG Tiergarten, Urteil vom 3.4.2009 - 9 C 1/07 - Mitgeteilt von RA Friedrich-Wilhelm … [Weiterlesen...]
Vollmachtslose Erklärung
Leitsatz: Zu den Anforderungen an § 174 BGB. AG Charlottenburg, Urteil vom 2.4.2009 - 239 C 285/08 - Mitgeteilt von RA Evelyn Meyer Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Der Beklagte hat die Kündigung nicht gemäß § 174 BGB wirksam zurückgewiesen. Aus der Erklärung muss sich nämlich ergeben, dass die Zurückweisung wegen Nichtvorlage der Vollmacht … [Weiterlesen...]
Drittmittelabzug
Leitsatz: Werden Modernisierungamaßnahmen des Vermieters durch öffentliche Fördermittel in Form eines zinsverbilligten Darlehens gefördert, kann der Vermieter die Miete im Förderzeitraum nach § 558 BGB nur bis zu dem Betrag erhöhen, der sich nach Abzug der Zinsverbilligung von der ortsüblichen Vergleichsmiete ergibt. BGH v. 1.4.2009 - VIII ZR 179/08 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
