Leitsätze: a) Bei der Klausel "Gilt die Kostenmiete des öffentlich geförderten Wohnungsbaues, so ist der Vermieter befugt, bei Änderung der Kostenmiete diese ab Zulässigkeit vom Mieter auch rückwirkend zu verlangen, ohne dass es des Verfahrens nach § 10 WoBindG bedarf" handelt es sich nicht um eine Mietgleitklausel im Sinne von § 4 Abs. 8 Satz 1 NMV, sondern um eine Regelung … [Weiterlesen...]
Verjährung
Leitsatz: Der Mängelbeseitigungsanspruch kann faktisch nicht verjähren, da bei der Verpflichtung des Vermieters zur Überlassung des Mietobjekts in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand eine Dauerverpflichtung vorliegt, die tagtäglich neu entsteht. AG Tiergarten, Urteil vom 3.4.2009 - 9 C 1/07 - Mitgeteilt von RA Friedrich-Wilhelm … [Weiterlesen...]
Vollmachtslose Erklärung
Leitsatz: Zu den Anforderungen an § 174 BGB. AG Charlottenburg, Urteil vom 2.4.2009 - 239 C 285/08 - Mitgeteilt von RA Evelyn Meyer Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Der Beklagte hat die Kündigung nicht gemäß § 174 BGB wirksam zurückgewiesen. Aus der Erklärung muss sich nämlich ergeben, dass die Zurückweisung wegen Nichtvorlage der Vollmacht … [Weiterlesen...]
Drittmittelabzug
Leitsatz: Werden Modernisierungamaßnahmen des Vermieters durch öffentliche Fördermittel in Form eines zinsverbilligten Darlehens gefördert, kann der Vermieter die Miete im Förderzeitraum nach § 558 BGB nur bis zu dem Betrag erhöhen, der sich nach Abzug der Zinsverbilligung von der ortsüblichen Vergleichsmiete ergibt. BGH v. 1.4.2009 - VIII ZR 179/08 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Verjährungsfrist
Leitsatz: Zur Berechnung der Verjährungsfrist für den Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Betriebskostenabrechnung. AG Schöneberg, Urteil vom 19.3.2009 - 109 C 527/08 - Mitgeteilt von RAen Daniel Friedrichs & Axel Tolle Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Der Anspruch auf Erteilung der Abrechnung war bei Zustellung der Klage am 9. Dezember … [Weiterlesen...]
