Leitsatz: a) Ist in einem Wohnraummietvertrag über ein älteres Fachwerkhaus vereinbart, dass die Wohnfläche nach den §§ 42 ff. II. BV zu berechnen ist, so kann die Maßgeblichkeit dieser Bestimmungen für die Wohnflächenermittlung nicht mit der Begründung verneint werden, derartige Gebäude mit niedriger Deckenhöhe und freiliegenden Deckenbalken habe die Zweite … [Weiterlesen...]
Staffelmiete
Leitsatz: Eine unter Geltung des MHG ohne zeitliche Beschränkung formularmietvertraglich vereinbarte Staffelmiete ist nur insoweit unwirksam, als sie über die damals zulässige Höchstdauer von zehn Jahren hinausgeht. BGH v. 7.7.2009 - VIII ZR 140/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 3 Seiten] … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Zum Wohnwertmerkmal "Zur Wohnung gehörige(r) Garage/Stellplatz (ohne zusätzliches Entgelt)" im Berliner Mietspiegel. LG Berlin, Urteil vom 3.7.2009 - 63 S 464/08 - Mitgeteilt von RAin Dr. Catharina Kunze Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Ohne Erfolg macht sie weiter geltend, dass für die Wohnung ein Parkplatz zur Verfügung stehe. … [Weiterlesen...]
Haushaltsnahe Dienstleistungen
Leitsatz: Zum Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Aushändigung einer Aufgliederung, welche die Kosten der steuerlich relevanten haushaltsnahen Dienstleistungen im Sinne von § 35 a EStG im Rahmen der Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum 1. Mai 2006 bis 30. April 2007 ausweist. AG Charlottenburg, Urteil vom 1.7.2009 - 222 C 90/09 - Mitgeteilt von RA Johann … [Weiterlesen...]
Kaution und Vermieterwechsel
Leitsatz: Der durch das Mietrechtsreformgesetz eingefügte § 566 a BGB findet keine Anwendung, wenn zwar der dingliche Erwerb des Mietobjekts nach dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. September 2001 erfolgt ist, das diesem Erwerb zugrunde liegende schuldrechtliche Rechtsgeschäft jedoch bereits vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden ist. In diesem Fall bleibt es bei der … [Weiterlesen...]
