Leitsätze: 1. Bezieht sich nach der vertraglichen Regelung die vereinbarte Nebenkostenpauschale auch auf die Kosten für die Heizungs- und Warmwasserversorgung, kann der Vermieter eine Anpassung der vertraglichen Bestimmungen an die Vorschriften der HeizkostenVO verlangen. 2. Eine solche Umstellung kann aber nicht in der Weise erfolgen, dass zusätzlich zur Miete nebst … [Weiterlesen...]
Wohnflächenberechnung
Leitsätze: a) Die Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche richtet sich - soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder eine andere Berechnungsweise ortsüblich ist - nach den für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags maßgeblichen Bestimmungen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW … [Weiterlesen...]
Hausfriedensstörung
Leitsatz: Eine Kündigung wegen Störung des Hausfriedens ist dann unwirksam, wenn lediglich Mieter des Nachbarhauses von (behaupteten) Lärmbelästigungen beeinträchtigt werden. AG Lichtenberg, Urteil vom 15.4.2009 - 11 C 476/08 - Mitgeteilt von RA Wilhelm Lodde Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die auf § 546 Abs. 1 BGB gestützte Klage ist … [Weiterlesen...]
Aufzugskosten
Leitsatz: Eine formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, durch die ein Mieter anteilig mit Kosten für einen Aufzug belastet wird, mit dem seine Wohnung nicht erreicht werden kann, weil sich der Aufzug in einem anderen Gebäudeteil befindet, benachteiligt den Mieter unangemessen (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 20. September 2006 - VIII ZR 103/06, NJW 2006, … [Weiterlesen...]
Vorgetäuschter Eigenbedarf
Leitsatz: a) Einem Mieter, der auf eine Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs hin auszieht, stehen Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung auch dann zu, wenn die Kündigung zwar formell unwirksam ist, der Vermieter ihm den Eigenbedarf aber schlüssig dargetan und er keine Veranlassung hatte, die Angaben des Vermieters in Zweifel zu ziehen. b) Darf … [Weiterlesen...]
