Leitsatz: Es stellt einen Mangel der Mietsache dar, wenn der Mieter zur Vermeidung von Schimmelbildung täglich 6-mal (davon 2-mal nachts) lüften muss, um Schimmelbildung zu vermeiden. AG Mitte, Urteil vom 28.5.2009 - 12 C 234/05 - Mitgeteilt von RAin Barbara Vogt Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist teilweise begründet; die Widerklage … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsätze: 1. Wohnungen am Viktoria-Luise-Platz oder in anliegenden Straßen, wie der Regensburger Straße, liegen in bevorzugter Citylage im Sinne der Spanneneinordnung zum Berliner Mietspiegel. 2. Das Sondermerkmal „modernes Bad“ setzt ein wandhängendes WC mit eingelassenem Spülkasten voraus. AG Schöneberg vom 27.5.2009 - 6 C 592/08 - Mitgeteilt von RA Wilbert … [Weiterlesen...]
Irrtümliche Schönheitsreparaturen
Leitsatz: a) Ein Mieter, der auf Grund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung vornimmt, führt damit kein Geschäft des Vermieters, sondern wird nur im eigenen Rechts- und Interessenkreis tätig, weil er eine Leistung erbringen will, die rechtlich und wirtschaftlich Teil des von ihm für die Gebrauchsüberlassung an der Wohnung … [Weiterlesen...]
Bundesbedienstetenwohnung
Leitsatz: Zur Auslegung einer Regelung zur Begrenzung einer Mieterhöhung nach § 558 BGB in einem Fördervertrag für die Errichtung von Bundesbedienstetenwohnungen. BGH v. 27.5.2009 - VIII ZR 180/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung wegen Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Der Vermieter öffentlich geförderten Wohnraums ist nicht berechtigt, für die von ihm zu tragenden Schönheitsreparaturen Kosten gemäß § 28 Abs. 4 II. BV anzusetzen, wenn die Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter fehlgeschlagen ist. AG Tempelhof-Kreuzberg, Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 25.5.2009 - 20 C 556/08 - [n. rkr.] Mitgeteilt von RAen … [Weiterlesen...]
