Leitsatz: Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt; die Abschleppkosten kann er als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer verlangen. BGH, Urteil vom 5.6.2009 - V ZR 144/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]
Schimmelpilz
Leitsatz: Es stellt einen Mangel der Mietsache dar, wenn der Mieter zur Vermeidung von Schimmelbildung täglich 6-mal (davon 2-mal nachts) lüften muss, um Schimmelbildung zu vermeiden. AG Mitte, Urteil vom 28.5.2009 - 12 C 234/05 - Mitgeteilt von RAin Barbara Vogt Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist teilweise begründet; die Widerklage … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsätze: 1. Wohnungen am Viktoria-Luise-Platz oder in anliegenden Straßen, wie der Regensburger Straße, liegen in bevorzugter Citylage im Sinne der Spanneneinordnung zum Berliner Mietspiegel. 2. Das Sondermerkmal „modernes Bad“ setzt ein wandhängendes WC mit eingelassenem Spülkasten voraus. AG Schöneberg vom 27.5.2009 - 6 C 592/08 - Mitgeteilt von RA Wilbert … [Weiterlesen...]
Irrtümliche Schönheitsreparaturen
Leitsatz: a) Ein Mieter, der auf Grund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung vornimmt, führt damit kein Geschäft des Vermieters, sondern wird nur im eigenen Rechts- und Interessenkreis tätig, weil er eine Leistung erbringen will, die rechtlich und wirtschaftlich Teil des von ihm für die Gebrauchsüberlassung an der Wohnung … [Weiterlesen...]
Bundesbedienstetenwohnung
Leitsatz: Zur Auslegung einer Regelung zur Begrenzung einer Mieterhöhung nach § 558 BGB in einem Fördervertrag für die Errichtung von Bundesbedienstetenwohnungen. BGH v. 27.5.2009 - VIII ZR 180/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] … [Weiterlesen...]
