Leitsatz: Die Kopenhagener Straße in 10437 Berlin liegt nicht in einer "bevorzugten Citylage" im Sinne des Berliner Mietspiegels. AG Mitte vom 29.11.2011 - 8 C 226/11 - Mitgeteilt von RA Norbert Wilke Anmerkungen des Berliner Mietervereins Eine bevorzugte Citylage ist nach Anicht des Gerichts gemeint, wenn es sich um eine besonders attraktive Lage handelt, … [Weiterlesen...]
Kündigungsausschluss
Leitsatz: Zur Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts in einem Wohnraummietvertrag. BGH v. 23.11.2011 - VIII ZR 120/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Mietvertrag war eine Staffelmiete vereinbart und folgender Kündigungsausschluss: "3. Mietzeit: Ab dem 01.11.2007 Unbefristet: Die … [Weiterlesen...]
Garagengemeinschaft
Leitsätze: a) Zur Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach § 266 ZGB-DDR. b) Für die Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages genügt es, wenn sich aus der Kündigungserklärung entnehmen lässt, dass das Mietverhältnis mit der Gesellschaft gekündigt werden soll und die Kündigung einem vertretungsberechtigten Gesellschafter zugeht. c) Das gilt … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsätze: a) Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses und Vermieterin der Wohnungen dieses Anwesens ist, unter Bildung von Wohnungseigentum und Eintragung der einzelnen Gesellschafter als Eigentümer der jeweils zugewiesenen Wohnungen auseinandergesetzt, tritt der neue Eigentümer in die sich während der Dauer seines Eigentums aus … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Leitsatz: Mit der Verpflichtung zu Transparenz und Rücksichtnahme (§ 241 Absatz 2 BGB) ist es nicht vereinbar, innerhalb des ersten Jahres nach Vertragsschluss eine einseitige Erhöhung der Miete um 10 % durchzuführen, deren Grundlage ganz überwiegend bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestanden hat. AG Wedding vom 23.11.2011 - 8a C 137/11 - Mitgeteilt von RA … [Weiterlesen...]
