Leitsatz: Eine Prozentzahl bedarf als allgemein verständlicher Verteilermaßstab keiner Erläuterung. BGH v. 13.12.2011 - VIII ZR 286/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der BGH setzt damit seine Rechtsprechung fort, wonach allgemein verständliche Verteilungsmaßstäbe keiner Erläuterung bedürfen … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Ein Dielenfußboden ist kein "hochwertiger Bodenbelag". LG Berlin vom 9.12.2011 - 63 S 220/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Vermieter verlangte vom Mieter, dass dieser einer Mieterhöhung zustimme. Zur Begründung berief er sich auf den Berliner Mietspiegel. Die Mietvertragsparteien konnten sich aber nicht einig werden, … [Weiterlesen...]
Kaution bei Vermieterwechsel
Leitsätze: a) Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. b) Zur Verpflichtung eines Mieters aus Treu und Glauben (§ 242 BGB), die vom Voreigentümer an den Mieter zurückgegebene Kaution an den … [Weiterlesen...]
Vorwegabzug im Sozialen Wohnungsbau
Leitsätze: a) Auch bei der Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen, sondern betrifft (nur) deren materielle Richtigkeit (im Anschluss an BGH, Urteile vom 11.8.2010 - VIII ZR 45/10, … [Weiterlesen...]
Eigenleistungen des Vermieters
Leitsatz: Die unentgeltliche Hausreinigung durch Verwandte ist keine Eigenleistung des Vermieters. LG Berlin vom 6.12.2011 - 63 S 122/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Vermieterin hatte in die Betriebskostenabrechnung unter anderem Kosten für die Hausreinigung und die Schneebeseitigung eingestellt. Diese Arbeiten hatte sie … [Weiterlesen...]
