Leitsatz: Auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch dann über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte. BGH v. 7.3.2012 - XII ZR 13/10 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Gasheizungs-Wartung
Leitsatz: Die Formularklausel "Die in diesen Mieträumen befindliche Gasheizung ist Eigentum des Vermieters. Die jährliche Wartung wird vom Vermieter durch Sammelauftrag bei der Firma XY GmbH, V.-Weg, 1000 Berlin, durchgeführt. Der Mieter hat diese anteiligen Kosten nach erfolgter Arbeit und Rechnungslegung dem Vermieter zu erstatten." ist wirksam. LG Berlin vom 6.3.2012 - … [Weiterlesen...]
Ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug
Leitsatz: Die Kündigungssperrfrist des § 569 Absatz 3 Nr. 3 BGB gilt entsprechend für die ordentliche Kündigung. LG Berlin vom 1.3.2012 - 67 S 42/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins § 569 Absatz 3 Nr. 3 BGB steht unter der Überschrift "Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund" und hat folgenden Wortlaut: "Ist der … [Weiterlesen...]
Videoüberwachungsanlage
Leitsatz: Ein Vermieter, der die Zugänge und den Hinterhof eines Mietshauses mit versteckt angebrachten Kameras überwacht, ist seinen Mietern wegen der dadurch begangenen schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung schadensersatzpflichtig. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 1.3.2012 - 25 C 84/12 - Mitgeteilt von RA Max Althoff Zum Urteilstext Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Tatrichter. BGH vom 29.2.2012 - VIII ZR 346/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Entscheidung hat in Berlin nur Bedeutung für die relativ seltenen Fälle, wo der Mietspiegel - beispielsweise wegen Einschlägigkeit eines … [Weiterlesen...]
