Leitsatz: In dem Verhalten des im Baubereich tätigen Mieters, Beträge von rund 135 000 Euro als Vorschuss für Mangelbeseitigungsarbeiten zu vereinnahmen, diese Arbeiten aber über einen längeren Zeitraum nicht in Angriff zu nehmen, kann im Einzelfall eine schwerwiegende, die fristlose Kündigung rechtfertigende Verletzung seiner Pflichten aus dem Mietvertrag gesehen … [Weiterlesen...]
Schuldunfähigkeit
Leitsatz: Der Vermieter hat gegen den Mieter keinen Schadensersatzanspruch, wenn andere Mieter des Hauses die Miete wegen Geräuschen mindern, die von der im Sterben liegenden Ehefrau des Mieters ausgehen. AG Lichtenberg vom 9.1.2012 - 113 C 244/11 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht begründet wie folgt: ... Der Beklagte hat an die Klägerin … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung, Kosten für Baumfällung
Leitsatz: Nach Wortlaut und Sinn und Zweck der Vorschriften der Betriebskostenverordnung sind Baumfällkosten nicht auf die Mieter umlegbar. AG Potsdam vom 27.12.2011 - 23 C 349/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Amtsgericht hält Baumfällkosten regelmäßig nicht für umlegbar. Das Fällen von Bäumen führe in durchschnittlichen … [Weiterlesen...]
Anwaltskosten
Leitsatz: Grundsätzlich sind auch die Kosten für die Einholung einer Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung ein erstattungsfähiger Schaden. AG Neukölln vom 22.12.2011 - 10 C 190/11 - Mitgeteilt von RA Ludger Freienhofer Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach Ansicht des Gerichts habe dies seinen Grund darin, dass der … [Weiterlesen...]
Definition der Fernwärme
Leitsatz: Um die Lieferung von Fernwärme handelt es sich nur dann, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister hohe Investitionen vorzunehmen hat, um seine Vertragspflicht zur Wärmelieferung erfüllen zu können. Hieran fehlt es regelmäßig, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister sich im Wesentlichen lediglich dazu verpflichtet, eine bereits vorhandene, im Eigentum … [Weiterlesen...]
