Leitsatz: Die Formularklausel, wonach die Schönheitsreparaturen während der Mietzeit "regelmäßig" nach Ablauf bestimmter, nach Art der Räume gestaffelter Fristen seit Mietbeginn oder nach Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen auszuführen sind, enthält keinen "starren" Fristenplan, der zur Unwirksamkeit der Abwälzungsklausel führt. BGH v. 20.3.2012 - VIII ZR … [Weiterlesen...]
Übergabetermin
Leitsatz: Der Umstand, dass der erste Tag eines Monats ein Sonntag ist, spricht nicht gegen die Verpflichtung des Vermieters, die Wohnung auch am Sonntag zu übergeben, wenn er die Wohnung ab diesem Tage vermietet hat. § 193 BGB ist auf diesen Sachverhalt nicht anzuwenden. LG Berlin vom 16.3.2012 - 65 S 219/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Dass der Vermieter in der Abrechnung bei der Bezeichnung der Wirtschaftseinheit die Hausnummern einiger Gebäude vergessen hat, berührt die formelle Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung nicht. BGH v. 13.3.2012 - VIII ZR 291/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] … [Weiterlesen...]
Kürzungsrecht bei Kaltwasser
Leitsatz: Rechnet der Vermieter über die Kaltwasserkosten nach einem nicht verbrauchsabhängigen Maßstab ab, obwohl ein verbrauchsabhängiger Maßstab vertraglich vereinbart ist, hat der Mieter entsprechend § 12 Abs. 1 HeizkostenVO das Recht, den auf ihn nach der Wohnfläche entfallenden Anteil der Kosten um 15 Prozent zu kürzen. BGH v. 13.3.2012 - VIII ZR 218/11 … [Weiterlesen...]
Fehlende Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Beginnt der Vermieter umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen, ohne sie gemäß § 554 Absatz 3 BGB vorher angekündigt zu haben, kann der Mieter mittels einstweiliger Verfügung die Bauarbeiten stoppen. LG Berlin vom 12.3.2012 - 63 T 29/12 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Landgericht begründet seine - aus dem Leitsatz … [Weiterlesen...]
