Leitsatz: Gründung und Bestand einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erfordern stets die Beteiligung mindestens zweier Gesellschafter. LG Berlin vom 2.4.2012 - 67 S 191/11 - Mitgeteilt von RAin Barbara Dubick Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist grundsätzlich rechts- und prozessfähig. Gleichwohl wies … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Wenn der Vermieter in seinem Erhöhungsverlangen - über die in § 558 a Abs. 2 Nr. 4 BGB geforderten drei Vergleichswohnungen hinaus - weitere Wohnungen benennt, die nicht die Voraussetzungen des § 558 a Abs. 2 Nr. 4 BGB erfüllen, so ist das Erhöhungsverlangen weder insgesamt noch teilweise unwirksam. Ob der Umstand, dass die Miete einer der benannten Wohnungen … [Weiterlesen...]
Einwendungsausschlussfrist (2)
Leitsätze: 1. Für die Erhebung der Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung genügt nicht der Nachweis, dass die Einwendungen in Richtung des Vermieters durch Brief, Fax und E-Mail auf den Weg gebracht wurden, weil § 556 Absatz 3 BGB auf den Zugang der Einwendungen abstellt. Der Mieter muss den Zugang der Einwendungen beim Vermieter beweisen, weil es sich dabei um … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsätze: 1. Bei der Umgebung des Kollwitzplatzes (hier: Wörther Straße) handelt es sich nicht um eine "bevorzugte City-Lage". 2. Die Wörther Straße ist keine "besonders ruhige Straße". AG Mitte vom 21.3.2012 - 17 C 380/11 - Mitgeteilt von RA Henrik Solf Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Parteien stritten um die Einordnung der Wohnung in den … [Weiterlesen...]
Modernisierungszuschlag
Leitsatz: Der Modernisierungszuschlag kann schon dann verlangt werden, wenn der Vermieter aufgrund der vorliegenden Rechnungen die tatsächliche Höhe der Modernisierungskosten kennt und die Arbeiten abgeschlossen sind. BGH v. 20.3.2012 - VIII ZR 294/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Anders als … [Weiterlesen...]
