Leitsatz: Es kommt nicht darauf an, ob die Parteien durch die bisherige Handhabung eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip stillschweigend vereinbart haben; denn gemäß § 2 HeizkostenVO gehen die Vorschriften der Verordnung rechtsgeschäftlichen Bestimmungen vor. BGH v. 14.2.2012 - VIII ZR 260/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 3 … [Weiterlesen...]
Modernisierungszuschlag
Leitsätze: 1. Führt der Vermieter in einer Modernisierung zugleich Instandsetzungsmaßnahmen durch, so hat er in der folgenden Mieterhöhungserklärung nachvollziehbar darzulegen, welche Kosten er in welcher Höhe von den angegebenen Gesamtkosten vorab als Instandsetzungskosten in Abzug gebracht hat. Gleiches gilt bei im Zuge der Modernisierung ersparten … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Leitsatz: Der sogenannte Einfrierungsgrundsatz im Sozialen Wohnungsbau gilt nicht im Falle der Umschuldung durch den Erwerber. AG Schöneberg vom 2.2.2012 - 2 C 560/10 - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim Gellwitzki Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Dieses Urteil betrifft eine im Sozialen Wohnungsbau errichtete Wohnung, für die keine … [Weiterlesen...]
Abflussprinzip
Leitsätze: a) Heizkosten können nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 49/07, NJW 2008, 1300). b) Die auf der Anwendung des Abflussprinzips beruhende Fehlerhaftigkeit einer Heizkostenabrechnung kann nicht durch eine Kürzung der … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Die Einwendungsausschlussfrist gilt auch für den Einwand, dass zwischen den Mietvertragsparteien überhaupt keine Umlagevereinbarung getroffen wurde. BGH vom 31.1.2012 - VIII ZR 335/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 5 Seiten] Anmerkungen: Der Bundesgerichtshof hatte bereits entschieden, dass die Abrechnung von Betriebskosten, für … [Weiterlesen...]
