Leitsätze: Eine formularvertragliche qualifizierte Schriftformklausel verstößt jedenfalls in der Wohnraummiete gegen §§ 305 b, 307 BGB und ist daher unwirksam. OLG Brandenburg vom 4.7.2012 - 7 U 204/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging um die Formularklausel "Nebenabreden, Stundung, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und … [Weiterlesen...]
Blumenkasten
Leitsatz: Der Mieter darf Blumenkästen dann nicht an der Außenseite der Balkonbrüstung anbringen, wenn hierdurch eine Gefahr für Dritte nicht völlig ausgeschlossen erscheint. LG Berlin vom 3.7.2012 - 65 S 40/12 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter verlangte gemäß § 541 BGB vom Mieter, die an der Außenseite des Balkons … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Absatz 2 BGB (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 195/10, NJW … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Ob eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, ist grundsätzlich nach dem gegenwärtigen Zustand der Wohnung einschließlich der vom Mieter vorgenommenen Verbesserungsmaßnahmen zu beurteilen; unberücksichtigt bleiben lediglich etwaige vom (gegenwärtigen) Mieter vertragswidrig vorgenommene bauliche … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Nach § 554 Absatz 3 BGB muss der Vermieter unter anderem die zu erwartende Mieterhöhung in Textform mitteilen. Wenn es sich um mehrere Baumaßnahmen handelt, muss dies in der Weise geschehen, dass die Mieterhöhung für jede Maßnahme (also getrennt) ausgewiesen wird. AG Charlottenburg vom 15.6.2012 - 232 C 70/12 - Mitgeteilt von RA Falko Kalisch Zum … [Weiterlesen...]




