Leitsatz: Aus § 553 BGB ergibt sich kein Anspruch auf Erteilung einer generellen, nicht personenbezogenen Untermieterlaubnis. BGH v. 21.2.2012 - VIII ZR 290/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Aus § 553 BGB ergibt sich für Wohnraummieter nur ein Anspruch auf Erteilung einer … [Weiterlesen...]
Kündigungsausschluss
Leitsatz: Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung im Dauernutzungsvertrag mit der Wohnungsbaugenossenschaft bindet auch den Grundstückserwerber nach Erlöschen der Mitgliedschaft infolge der Insolvenz der Genossenschaft. BGH v. 21.2.2012 - VIII ZR 250/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 3 Seiten] … [Weiterlesen...]
Baukostenzuschuss
Leitsatz: Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Mieterleistungen als abwohnbarer Baukostenzuschuss. BGH v. 15.2.2012 - VIII ZR 166/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Ein Zwangsverwalter verlangte vom Mieter Räumung des Mietgrundstücks wegen angeblicher Mietrückstände. Im Mietvertrag aus dem Jahre … [Weiterlesen...]
Staffelmiete, Betriebskostenvorschüsse
Leitsätze: a. Eine Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung für die ersten zehn Jahre in einem Geldbetrag und erst für die nachfolgenden Jahre in einem Prozentsatz ausgewiesen ist, ist gemäß § 139 BGB nicht insgesamt unwirksam, sondern für die ersten zehn Jahre wirksam. b. Zur Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung, in der keine … [Weiterlesen...]
Vorwegabzug
Leitsatz: Rechnet der Vermieter die Wasserkosten nach dem durch Zähler festgestellten Verbrauch ab, so dass ein etwaiger höherer Verbrauch der Gewerbeeinheiten bereits auf diese Weise berücksichtigt wird, ist für einen Vorwegabzug kein Raum. BGH v. 14.2.2012 - VIII ZR 207/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
