Leitsatz: Die Einreichung einer Zustimmungsklage bei einem unzuständigen Gericht wahrt die Klagefrist des 558 b BGB nicht. AG Schöneberg vom 22.2.2012 - 104 C 456/11 - Mitgeteilt von RA Falko Kalisch Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht macht nur sehr kurze Ausführungen zur Begründung: "Die Klage ist unzulässig, denn die Klägerin hat die Klagefrist des … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt. BGH v. 22.2.2012 - VIII ZR 205/11 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Hauswartkosten
Leitsätze: Eine Pflicht zur Vornahme eines Vorwegabzugs besteht dann nicht, wenn der Vermieter auf der Grundlage eines Hauswartdienstvertrages abrechnet, welcher nur die Durchführung von umlagefähigen Hauswarttätigkeiten vorsieht. Eine Mitteilung aller Kosten, die das Hauswartunternehmen verursacht, auch derjenigen, welche auf einem separat abgeschlossenen Vertrag über nicht … [Weiterlesen...]
Untervermietung
Leitsatz: Aus § 553 BGB ergibt sich kein Anspruch auf Erteilung einer generellen, nicht personenbezogenen Untermieterlaubnis. BGH v. 21.2.2012 - VIII ZR 290/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Aus § 553 BGB ergibt sich für Wohnraummieter nur ein Anspruch auf Erteilung einer … [Weiterlesen...]
Kündigungsausschluss
Leitsatz: Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung im Dauernutzungsvertrag mit der Wohnungsbaugenossenschaft bindet auch den Grundstückserwerber nach Erlöschen der Mitgliedschaft infolge der Insolvenz der Genossenschaft. BGH v. 21.2.2012 - VIII ZR 250/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 3 Seiten] … [Weiterlesen...]
