Leitsatz: Ein Vermieter, der die Zugänge und den Hinterhof eines Mietshauses mit versteckt angebrachten Kameras überwacht, ist seinen Mietern wegen der dadurch begangenen schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung schadensersatzpflichtig. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 1.3.2012 - 25 C 84/12 - Mitgeteilt von RA Max Althoff Zum Urteilstext Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug
Leitsatz: Die Kündigungssperrfrist des § 569 Absatz 3 Nr. 3 BGB gilt entsprechend für die ordentliche Kündigung. LG Berlin vom 1.3.2012 - 67 S 42/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins § 569 Absatz 3 Nr. 3 BGB steht unter der Überschrift "Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund" und hat folgenden Wortlaut: "Ist der … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Tatrichter. BGH vom 29.2.2012 - VIII ZR 346/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Entscheidung hat in Berlin nur Bedeutung für die relativ seltenen Fälle, wo der Mietspiegel - beispielsweise wegen Einschlägigkeit eines … [Weiterlesen...]
Ferienwohnungen im Mietshaus
Leitsatz: Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur oder ähnliches) es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten; der Vorlage eines "Protokolls" … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Die Einreichung einer Zustimmungsklage bei einem unzuständigen Gericht wahrt die Klagefrist des 558 b BGB nicht. AG Schöneberg vom 22.2.2012 - 104 C 456/11 - Mitgeteilt von RA Falko Kalisch Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht macht nur sehr kurze Ausführungen zur Begründung: "Die Klage ist unzulässig, denn die Klägerin hat die Klagefrist des … [Weiterlesen...]
