Leitsatz: Zum Begriff des Studentenwohnheims im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB. BGH v. 13.6.2012 - VIII ZR 92/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter hatte einem 48-jährigen Mieter unter Hinweis auf "Hetzereien und Reibereien gegenüber uns und Dritten" das 12 Quadratmeter große, 210 Euro … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsätze: a) Drittmittel, die von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährt wurden, sind in einem Mieterhöhungsverlangen nur dann anzugeben, wenn sie bei der Berechnung der neuen (erhöhten) Miete anzurechnen sind. b) Die Anrechnungspflicht von Drittmitteln, die von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährt wurden, endet zwölf Jahre … [Weiterlesen...]
Videoüberwachungsanlage
Leitsatz: Der Mieter kann dem Vermieter mittels einstweiliger Verfügung untersagen, das Haus mittels einer Videoanlage überwachen zu lassen. AG Schöneberg vom 8.6.2012 - 19 C 166/12 - Mitgeteilt von RA Hans-Christoph Friedmann Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Installation einer Kamera, mit der eine gezielte Überwachung des Eingangsbereichs möglich … [Weiterlesen...]
Beitrag inaktuell
Dieser juristische Beitrag, ehemals veröffentlicht auf www.berliner-mieterverein.de, ist nicht mehr erreichbar. … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Nach § 558 a Abs. 3 BGB muss ein Mieterhöhungsverlangen, das nach § 558 a Abs. 2 Nr. 4 BGB mit vergleichbaren Wohnungen begründet wird, auch die Angaben für die Wohnung aus einem qualifizierten Mietspiegel enthalten. AG Lichtenberg vom 29.5.2012 - 5 C 36/12 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter … [Weiterlesen...]
