Leitsatz: Zur Wirksamkeit der Abrede in einem Mietvertrag über Wohnraum, der Mieter habe einen Betriebskostenvorschuss in bestimmter Höhe zu zahlen, als Vereinbarung über die Umlegung von Betriebskosten. BGH v. 2.5.2012 - XII ZR 88/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] … [Weiterlesen...]
Raumtemperatur
Leitsatz: Die Miete darf um 10 Prozent gemindert werden, wenn die Raumtemperatur zeitweise unter 20 °C sinkt. AG Potsdam vom 30.4.2012 - 23 C 236/10 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Gemäß der Feststellungen des im Prozess eingeholten Gutachtens wurde die Mindestraumtemperatur von 20 °C an drei der acht aufgezeichneten Tage um 6, 12 und 22 Uhr knapp … [Weiterlesen...]
Katzennetz
Leitsatz: Die Installation eines Katzennetzes inklusive Ständerwerk auf dem Balkon stellt eine vertragswidrige bauliche Veränderung dar, wenn sie ohne Genehmigung des Vermieters erfolgt. Ein Anspruch auf eine solche Genehmigung besteht nicht. Auf Verlangen des Vermieters ist das Netz zu entfernen. AG Neukölln vom 12.4.2012 - 10 C 456/11 - … [Weiterlesen...]
Heizkostenverteiler
Leitsatz: § 4 Absatz 2 Satz 2 HeizkostenVO gibt von seinem Wortlaut her keinen Anlass dafür, dass im Falle der Verletzung der Mitteilungspflicht diese später nachgeholt werden könne und die Folgen der Verletzung für die Zukunft geheilt werden könnten. Dieses gilt erst recht für eine konkludente Nachholung der Pflichtangaben in späteren Heizkostenabrechnungen. AG … [Weiterlesen...]
Aktivlegitimation
Leitsatz: Gründung und Bestand einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erfordern stets die Beteiligung mindestens zweier Gesellschafter. LG Berlin vom 2.4.2012 - 67 S 191/11 - Mitgeteilt von RAin Barbara Dubick Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist grundsätzlich rechts- und prozessfähig. Gleichwohl wies … [Weiterlesen...]
