Leitsatz: Wenn der Vermieter in seinem Erhöhungsverlangen - über die in § 558 a Abs. 2 Nr. 4 BGB geforderten drei Vergleichswohnungen hinaus - weitere Wohnungen benennt, die nicht die Voraussetzungen des § 558 a Abs. 2 Nr. 4 BGB erfüllen, so ist das Erhöhungsverlangen weder insgesamt noch teilweise unwirksam. Ob der Umstand, dass die Miete einer der benannten Wohnungen … [Weiterlesen...]
Einwendungsausschlussfrist (2)
Leitsätze: 1. Für die Erhebung der Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung genügt nicht der Nachweis, dass die Einwendungen in Richtung des Vermieters durch Brief, Fax und E-Mail auf den Weg gebracht wurden, weil § 556 Absatz 3 BGB auf den Zugang der Einwendungen abstellt. Der Mieter muss den Zugang der Einwendungen beim Vermieter beweisen, weil es sich dabei um … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsätze: 1. Bei der Umgebung des Kollwitzplatzes (hier: Wörther Straße) handelt es sich nicht um eine "bevorzugte City-Lage". 2. Die Wörther Straße ist keine "besonders ruhige Straße". AG Mitte vom 21.3.2012 - 17 C 380/11 - Mitgeteilt von RA Henrik Solf Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Parteien stritten um die Einordnung der Wohnung in den … [Weiterlesen...]
Modernisierungszuschlag
Leitsatz: Der Modernisierungszuschlag kann schon dann verlangt werden, wenn der Vermieter aufgrund der vorliegenden Rechnungen die tatsächliche Höhe der Modernisierungskosten kennt und die Arbeiten abgeschlossen sind. BGH v. 20.3.2012 - VIII ZR 294/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Anders als … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Die Formularklausel, wonach die Schönheitsreparaturen während der Mietzeit "regelmäßig" nach Ablauf bestimmter, nach Art der Räume gestaffelter Fristen seit Mietbeginn oder nach Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen auszuführen sind, enthält keinen "starren" Fristenplan, der zur Unwirksamkeit der Abwälzungsklausel führt. BGH v. 20.3.2012 - VIII ZR … [Weiterlesen...]
