Leitsatz: Hat der Mieter keine Genehmigung zur Hundehaltung und setzt er diese auch nach einer Abmahnung fort, kann der Vermieter wegen dieser Pflichtverletzung das Mietverhältnis ordentlich kündigen. LG Berlin vom 18.5.2012 – 63 S 421/11 – Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Haltung von Hunden war nach dem Mietvertrag verboten, doch hatte … [Weiterlesen...]
Betriebskostenvorschusserhöhung
Leitsatz: Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 Rn. 26). BGH v. 15.5.2012 - VIII ZR 246/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Zur Vermutungswirkung des qualifizierten Berliner Mietspiegels 2011 im Hinblick auf die zutreffende ortsübliche Vergleichsmiete bei hoher beziehungsweise sehr hoher Geschosslage (Leipziger Straße, 22. OG). LG Berlin vom 11.5.2012 - 63 S 487/11 - Mitgeteilt von RA Falko Kalisch Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Der Einbau einer hinsichtlich des Brand- und des Einbruchschutzes erheblich höherwertigen Wohnungseingangstür stellt dann keine nachhaltige Verbesserung des Gebrauchswertes der Wohnung dar, wenn die lichte Höhe der Tür lediglich 184,5 cm beträgt. AG Köpenick vom 11.5.2012 - 7 C 414/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der … [Weiterlesen...]
Kündigung der Sozialwohnung und Genossenschaftswohnung; Mieterinsolvenz
Leitsatz: 1. § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB ist auf Anpassungen der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum nicht entsprechend anzuwenden. 2. Die fristlose Kündigung der Genossenschaft ist durch folgende Klausel nicht ausgeschlossen: "Während des Fortbestehens der Mitgliedschaft wird die Genossenschaft von sich aus das Nutzungsverhältnis grundsätzlich nicht auflösen. Sie kann … [Weiterlesen...]
