Leitsatz: 1. § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB ist auf Anpassungen der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum nicht entsprechend anzuwenden. 2. Die fristlose Kündigung der Genossenschaft ist durch folgende Klausel nicht ausgeschlossen: "Während des Fortbestehens der Mitgliedschaft wird die Genossenschaft von sich aus das Nutzungsverhältnis grundsätzlich nicht auflösen. Sie kann … [Weiterlesen...]
Sonstiger Kündigungsgrund
Leitsätze: a) Der generalklauselartige Kündigungstatbestand in § 573 Absatz 1 Satz 1 BGB ist gleichgewichtig mit den in § 573 Absatz 2 BGB genannten Kündigungsgründen. b) § 573 Absatz 1 Satz 1 BGB verwehrt es dem Vermieter nicht, auch Umstände aus dem Interessenbereich dritter Personen insoweit zu berücksichtigen, als sich aus ihnen aufgrund eines familiären, … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Ein Balkon kann wegen starken Verkehrslärms "nicht nutzbar" im Sinne des Berliner Mietspiegel 2011 sein. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 8.5.2012 - 24 C 208/11 - Mitgeteilt von Dr. Sabine J. Kryszon Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mietvertragsparteien stritten im Rahmen einer Mieterhöhung auf Grundlage des Berliner Mietspiegels darum, ob der … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Die Greifenhagener Straße in 10437 Berlin liegt in einer bevorzugten Citylage im Sinne des Berliner Mietspiegels 2011. AG Mitte vom 2.5.2012 - 15 C 362/11 - Mitgeteilt von RA Norbert Wilke Anmerkungen des Berliner Mietervereins Bei einer so großen Stadt wie Berlin besteht die City nach Auffassung des Gerichts nicht nur aus den kleinen besonders … [Weiterlesen...]
Betriebskostenvereinbarung
Leitsatz: Zur Wirksamkeit der Abrede in einem Mietvertrag über Wohnraum, der Mieter habe einen Betriebskostenvorschuss in bestimmter Höhe zu zahlen, als Vereinbarung über die Umlegung von Betriebskosten. BGH v. 2.5.2012 - XII ZR 88/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] … [Weiterlesen...]
