Leitsätze: Eine formularvertragliche qualifizierte Schriftformklausel verstößt jedenfalls in der Wohnraummiete gegen §§ 305 b, 307 BGB und ist daher unwirksam. OLG Brandenburg vom 4.7.2012 - 7 U 204/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging um die Formularklausel "Nebenabreden, Stundung, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und … [Weiterlesen...]
Blumenkasten
Leitsatz: Der Mieter darf Blumenkästen dann nicht an der Außenseite der Balkonbrüstung anbringen, wenn hierdurch eine Gefahr für Dritte nicht völlig ausgeschlossen erscheint. LG Berlin vom 3.7.2012 - 65 S 40/12 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter verlangte gemäß § 541 BGB vom Mieter, die an der Außenseite des Balkons … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Ob eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, ist grundsätzlich nach dem gegenwärtigen Zustand der Wohnung einschließlich der vom Mieter vorgenommenen Verbesserungsmaßnahmen zu beurteilen; unberücksichtigt bleiben lediglich etwaige vom (gegenwärtigen) Mieter vertragswidrig vorgenommene bauliche … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Absatz 2 BGB (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 195/10, NJW … [Weiterlesen...]
Mietminderung wegen Zigarettenrauchs
Leitsätze: Der Mieter darf die Miete um 5 % mindern, wenn Zigarettenrauch vom Balkon der darunter liegenden Wohnung in seine Wohnung eindringt. LG Hamburg vom 15.6.2012 - 311 S 92/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die in der unteren Wohnung lebenden Mieter hatten auf ihrem Balkon täglich zwischen 7 und 23 Uhr circa zwei Zigaretten … [Weiterlesen...]
