Leitsatz: Der Mieter darf Blumenkästen dann nicht an der Außenseite der Balkonbrüstung anbringen, wenn hierdurch eine Gefahr für Dritte nicht völlig ausgeschlossen erscheint. LG Berlin vom 3.7.2012 - 65 S 40/12 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter verlangte gemäß § 541 BGB vom Mieter, die an der Außenseite des Balkons … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Ob eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, ist grundsätzlich nach dem gegenwärtigen Zustand der Wohnung einschließlich der vom Mieter vorgenommenen Verbesserungsmaßnahmen zu beurteilen; unberücksichtigt bleiben lediglich etwaige vom (gegenwärtigen) Mieter vertragswidrig vorgenommene bauliche … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Absatz 2 BGB (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 195/10, NJW … [Weiterlesen...]
Mietminderung wegen Zigarettenrauchs
Leitsätze: Der Mieter darf die Miete um 5 % mindern, wenn Zigarettenrauch vom Balkon der darunter liegenden Wohnung in seine Wohnung eindringt. LG Hamburg vom 15.6.2012 - 311 S 92/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die in der unteren Wohnung lebenden Mieter hatten auf ihrem Balkon täglich zwischen 7 und 23 Uhr circa zwei Zigaretten … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Nach § 554 Absatz 3 BGB muss der Vermieter unter anderem die zu erwartende Mieterhöhung in Textform mitteilen. Wenn es sich um mehrere Baumaßnahmen handelt, muss dies in der Weise geschehen, dass die Mieterhöhung für jede Maßnahme (also getrennt) ausgewiesen wird. AG Charlottenburg vom 15.6.2012 - 232 C 70/12 - Mitgeteilt von RA Falko Kalisch Zum … [Weiterlesen...]
