Leitsatz: Kommt der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Absatz 4 BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, scheitert eine (auch) darauf gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nicht daran, dass der Vermieter den Mieter nicht vor Ausspruch der Kündigung auf Zahlung der erhöhten Betriebskosten verklagt hat. BGH v. 18.7.2012 - … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Eine Quoten- bzw. Abgeltungsklausel für am Vertragsende noch nicht fällige Schönheitsreparaturen ist unwirksam, wenn sie die Ermittlung des Abgeltungsbetrags aufgrund eines vom Vermieter einzuholenden Kostenvoranschlages vorsieht (entgegen BGH vom 6.7.1988 - ARZ 1/88 -, WuM 88, 294). LG Berlin vom 17.7.2012 - 65 S 66/12 - Mitgeteilt von RA Jörg … [Weiterlesen...]
Parabolantenne
Leitsatz: Eine einmal gegebene Genehmigung zur Montage einer Parabolantenne darf aus wichtigem Grund widerrufen werden. Ein solcher Grund kann darin liegen, dass der ausländische Mieter nunmehr Programme in seiner Heimatsprache über einen Internetzugang im Rahmen des vom Vermieter installierten rückkanalfähigen Breitbandanschlusses empfangen kann. LG Berlin vom 16.7.2012 … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsätze: 1. Will ein Vermieter eine sanierte Altbauwohnung in eine jüngere Baualtersklasse einordnen, so ist es erforderlich, dass er das ursprüngliche Baualter angibt. 2. Der Vermieter ist dafür darlegungspflichtig, dass die sanierte Altbauwohnung in eine Neubau-Altersklasse einzugruppieren sei. 3. Entsprechen Beschaffenheit, Ausstattung und Zuschnitt der Wohnung … [Weiterlesen...]
Tagesmuttertätigkeit
Leitsätze: Die Unterlassung der Tagesmuttertätigkeit in einer vermieteten Eigentumswohnung kann von dem vermietenden Wohnungseigentümer jedenfalls verlangt werden, solange diese Nutzungsart durch bestandskräftigen Eigentümerbeschluss untersagt worden ist. Wohnungseigentümern bleibt es unbelassen, einen Antrag auf Zustimmung zur Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer … [Weiterlesen...]
