Leitsatz: Eine sichtbegrenzende Gestaltung der Müllstandsfläche im Sinne des Berliner Mietspiegel 2011 setzt voraus, dass der Blick nicht ohne Weiteres auf die aufgestellten Müllcontainer fällt. AG Lichtenberg vom 19.7.2012 - 16 C 13/12 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im entschiedenen Fall hatte jeder, der den Hof … [Weiterlesen...]
Info 201: Fogging
Stand: 07/08 Infoblatt 201: Fogging [PDF, 1 Seite] Beim Fogging kommt es zu schwarzen, grauen beziehungsweise ölig schmierigen Staubablagerungen. Zumeist tritt dieses Phänomen in der Heizperiode auf, und zwar in Wohnungen, die zuvor renoviert oder in denen größere und kleinere bauliche Eingriffe vorgenommen wurden. Aber auch Neubauwohnungen sind davon betroffen. Zumeist … [Weiterlesen...]
Zahlungsverzug
Leitsatz: Kommt der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Absatz 4 BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, scheitert eine (auch) darauf gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nicht daran, dass der Vermieter den Mieter nicht vor Ausspruch der Kündigung auf Zahlung der erhöhten Betriebskosten verklagt hat. BGH v. 18.7.2012 - … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Eine Quoten- bzw. Abgeltungsklausel für am Vertragsende noch nicht fällige Schönheitsreparaturen ist unwirksam, wenn sie die Ermittlung des Abgeltungsbetrags aufgrund eines vom Vermieter einzuholenden Kostenvoranschlages vorsieht (entgegen BGH vom 6.7.1988 - ARZ 1/88 -, WuM 88, 294). LG Berlin vom 17.7.2012 - 65 S 66/12 - Mitgeteilt von RA Jörg … [Weiterlesen...]
Parabolantenne
Leitsatz: Eine einmal gegebene Genehmigung zur Montage einer Parabolantenne darf aus wichtigem Grund widerrufen werden. Ein solcher Grund kann darin liegen, dass der ausländische Mieter nunmehr Programme in seiner Heimatsprache über einen Internetzugang im Rahmen des vom Vermieter installierten rückkanalfähigen Breitbandanschlusses empfangen kann. LG Berlin vom 16.7.2012 … [Weiterlesen...]
