Stand: 10/23 Infoblatt 165: Wegfall der Anschlussförderung [PDF, 3 Seiten] Der Senat von Berlin hatte im Frühjahr 2003 den Wegfall der Anschlussförderung für einen Teil der Berliner Sozialwohnungen sowie eine Härtefallregelung für Mieter beschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht (v. 11.5.2006 - BVerwG 5 C 10/05 -) hat die Rechtmäßigkeit der Einstellung von Anschlussförderung … [Weiterlesen...]
Info 166: Die zulässige Miethöhe bei Vertragsabschluss
Stand: 8/20 Infoblatt 166: Die zulässige Miethöhe bei Vertragsabschluss [PDF, 2 Seiten] Die Frage, wie hoch die Miete bei Einzug ist beziehungsweise sein darf, dürfte eine der wichtigsten Fragen sein, die Wohnungssuchende bewegt, wenn sie vor einem Mietvertragsabschluss stehen. Anders ausgedrückt lautet sie: Wie groß sind die Chancen nach der Unterzeichnung eines … [Weiterlesen...]
Info 167: Berliner Zweitwohnungsteuer
Stand: 8/25 Infoblatt 167: Berliner Zweitwohnungsteuer [PDF, 5 Seiten] Seit 1998 hat Berlin eine Zweitwohnungsteuer. Im Dezember 2017 ist das Berliner Zweitwohnungsteuergesetz grundlegend geändert worden 1. Gilt das Berliner Zweitwohnungsteuergesetz auch im Land Brandenburg? Nein. Zwar wird in vielen Brandenburger Gemeinden ebenfalls eine Zweitwohnungsteuer erhoben, … [Weiterlesen...]
Nachtspeicheröfen
Leitsatz: Werden Nachtspeicheröfen durch den Anschluss der Mietwohnung an eine Gasheizung ersetzt, handelt es sich hierbei um keine Modernisierung, sondern um eine Instandsetzungsmaßnahme. AG Hamburg-St. Georg vom 26.7.2012 - 913 C 21/12 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Amtsgericht kommt zu dem aus dem Leitsatz ersichtlichen Ergebnis mit folgender … [Weiterlesen...]
Info 169: Die Mietpreisbremse bei Wiedervermietung
Stand: 6/24 Infoblatt 169: Die Mietpreisbremse bei Wiedervermietung [PDF, 6 Seiten] Folgende Fragen behandelt dieser Artikel: Warum Mietpreisbremse? Wie lautet der Grundsatz der Mietpreisbremse? Welche Ausnahmen gibt es? Wann gilt die Mietpreisbremse überhaupt nicht? Neuregelung für Mietvertragsabschlüsse ab 1.1.2019 Neuregelung für … [Weiterlesen...]
