Leitsatz: Von einem Großvermieter kann erwartet werden, dass er in mietrechtlichen Routinefällen bei der Mahnung und Kündigung ohne Anwalt auskommt. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Vermieter um eine ausländische Gesellschaft handelt. BGH v. 31.1.2012 - VIII ZR 277/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Vermietete Eigentumswohnung
Leitsätze: 1. Zum Anspruch des Mieters einer Eigentumswohnung, den anlässlich der Fassadensanierung entfernten Windschutz am Balkon wieder anzubringen. 2. Die Umwandlung eines Mietshauses in Wohnungseigentum darf sich nicht derart zu Lasten der Mieter auswirken, dass ihre bestehenden vertraglichen Rechte untergingen. LG Berlin vom 24.1.2012 - 67 S 488/11 … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Eine Wohnung in der Leipziger Straße in Berlin-Mitte weist keine "bevorzugte Citylage" im Sinne des Berliner Mietspiegels auf. LG Berlin vom 24.1.2012 - 63 S 239/11 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach Auffassung des Landgerichts kennzeichnet der Begriff "bevorzugte Citylage" in der Spanneneinordnung zum Berliner Mietspiegel die Lage der … [Weiterlesen...]
Kündigungsverzicht
Leitsatz: Der Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, bedarf der Schriftform, wenn der Verzicht für mehr als ein Jahr gelten soll. BGH v. 24.1.2012 - VIII ZR 235/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 5 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Will der Mieter sich durch eine … [Weiterlesen...]
Mängelbeseitigung durch Mieter
Leitsatz: In dem Verhalten des im Baubereich tätigen Mieters, Beträge von rund 135 000 Euro als Vorschuss für Mangelbeseitigungsarbeiten zu vereinnahmen, diese Arbeiten aber über einen längeren Zeitraum nicht in Angriff zu nehmen, kann im Einzelfall eine schwerwiegende, die fristlose Kündigung rechtfertigende Verletzung seiner Pflichten aus dem Mietvertrag gesehen … [Weiterlesen...]
