Leitsätze: a) Der Verpächter kann bei fortbestehendem Sicherungsinteresse auch noch nach Beendigung der Pacht die vereinbarte Barkaution verlangen. b) Dasselbe gilt für den Kautionsanspruch des Wohnungsvermieters. BGH v. 22.11.2011 - VIII ZR 65/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nicht jede … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Die Frage, ob der Vermieter mehrere Gebäude zu einer Abrechnungseinheit zusammenfassen durfte, betrifft nicht die formelle Wirksamkeit, sondern die materielle Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung der Mietwohnung. In formeller Hinsicht ist die nähere Bezeichnung der von der Abrechnungseinheit erfassten Gebäude nicht geboten. BGH v. 22.11.2011 - VIII ZR 228/11 … [Weiterlesen...]
Belegeinsicht
Leitsatz: Dem Mieter steht gegen den Vermieter hinsichtlich der geltend gemachten Nachforderungen aus der Betriebskostenabrechnung sowie hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvorauszahlungen für Heizung und Warmwasser ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB zu, solange der Vermieter dem Mieter keine Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen gewährt. BGH v. … [Weiterlesen...]
Betriebskostenpauschale
Leitsatz: Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten gemäß § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten bestehen. Dabei sind Ermäßigungen einzelner Betriebskosten nicht relevant, wenn sie durch … [Weiterlesen...]
Defekter Wasserzähler
Leitsatz: Die Kaltwasserkosten müssen nach Quadratmetern umgelegt werden, wenn die Wohnungswasserzähler defekt oder nicht hinreichend geeicht sind. Dabei hat der Mieter Anspruch auf Kürzung seines Anteils um 15 Prozent. LG Berlin vom 11.11.2011 - 63 S 149/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die in allen Wohnungen vorhandenen … [Weiterlesen...]
