Leitsatz: Nach Wortlaut und Sinn und Zweck der Vorschriften der Betriebskostenverordnung sind Baumfällkosten nicht auf die Mieter umlegbar. AG Potsdam vom 27.12.2011 - 23 C 349/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Amtsgericht hält Baumfällkosten regelmäßig nicht für umlegbar. Das Fällen von Bäumen führe in durchschnittlichen … [Weiterlesen...]
Anwaltskosten
Leitsatz: Grundsätzlich sind auch die Kosten für die Einholung einer Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung ein erstattungsfähiger Schaden. AG Neukölln vom 22.12.2011 - 10 C 190/11 - Mitgeteilt von RA Ludger Freienhofer Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach Ansicht des Gerichts habe dies seinen Grund darin, dass der … [Weiterlesen...]
Definition der Fernwärme
Leitsatz: Um die Lieferung von Fernwärme handelt es sich nur dann, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister hohe Investitionen vorzunehmen hat, um seine Vertragspflicht zur Wärmelieferung erfüllen zu können. Hieran fehlt es regelmäßig, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister sich im Wesentlichen lediglich dazu verpflichtet, eine bereits vorhandene, im Eigentum … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Eine Prozentzahl bedarf als allgemein verständlicher Verteilermaßstab keiner Erläuterung. BGH v. 13.12.2011 - VIII ZR 286/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der BGH setzt damit seine Rechtsprechung fort, wonach allgemein verständliche Verteilungsmaßstäbe keiner Erläuterung bedürfen … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Ein Dielenfußboden ist kein "hochwertiger Bodenbelag". LG Berlin vom 9.12.2011 - 63 S 220/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Vermieter verlangte vom Mieter, dass dieser einer Mieterhöhung zustimme. Zur Begründung berief er sich auf den Berliner Mietspiegel. Die Mietvertragsparteien konnten sich aber nicht einig werden, … [Weiterlesen...]
