Leitsatz: Ein in der Grundmiete einer preisgebundenen Wohnung enthaltener Kostenansatz für Schönheitsreparaturen im Sinne von § 28 Abs. 4 II. BV berechtigt einen zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichteten Vermieter nicht, nach Entlassung der Wohnung aus der Preisbindung die nunmehr als "Marktmiete" geschuldete Grundmiete über die im Mietspiegel ausgewiesene … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Eine formell ordnungsgemäße Abrechnung setzt voraus, dass bei einer vorweg vorgenommenen Aufteilung von Gesamtkosten für den Mieter die Gesamtkosten und der Rechenschritt ersichtlich sind, mit dem der auf den Mieter entfallende Betrag ermittelt wurde. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 8.11.2011 - 9 C 251/10 - Mitgeteilt von RA Stephan … [Weiterlesen...]
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Leitsätze: 1. Das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. 2. Postwurfsendungen, die der Empfänger erkennbar nicht wünscht, stellen stets eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Absatz 2 Nr. 1 UWG dar. 3. Für die Erkennbarkeit eines … [Weiterlesen...]
Textform
Leitsatz: Der Textform ist nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt. BGH v. 3.11.2011 - IX ZR 47/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Auch im Mietrecht sieht das Gesetz in folgenden Fällen die Textform des § … [Weiterlesen...]
Warmwassertemperatur
Leitsatz: Der Vermieter muss dafür Sorge tragen, dass die Warmwassertemperatur beim Befüllen der Wanne mindestens 45 Grad Celsius beträgt, damit eine Badetemperatur von 41 Grad Celsius sichergestellt ist. AG München vom 26.10.2011 - 463 C 4744/11 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Parteien stritten um die Einrichtung einer ausreichend dimensionierten … [Weiterlesen...]
