Leitsätze: a) Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. b) Zur Verpflichtung eines Mieters aus Treu und Glauben (§ 242 BGB), die vom Voreigentümer an den Mieter zurückgegebene Kaution an den … [Weiterlesen...]
Vorwegabzug im Sozialen Wohnungsbau
Leitsätze: a) Auch bei der Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen, sondern betrifft (nur) deren materielle Richtigkeit (im Anschluss an BGH, Urteile vom 11.8.2010 - VIII ZR 45/10, … [Weiterlesen...]
Eigenleistungen des Vermieters
Leitsatz: Die unentgeltliche Hausreinigung durch Verwandte ist keine Eigenleistung des Vermieters. LG Berlin vom 6.12.2011 - 63 S 122/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Vermieterin hatte in die Betriebskostenabrechnung unter anderem Kosten für die Hausreinigung und die Schneebeseitigung eingestellt. Diese Arbeiten hatte sie … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Die Kopenhagener Straße in 10437 Berlin liegt nicht in einer "bevorzugten Citylage" im Sinne des Berliner Mietspiegels. AG Mitte vom 29.11.2011 - 8 C 226/11 - Mitgeteilt von RA Norbert Wilke Anmerkungen des Berliner Mietervereins Eine bevorzugte Citylage ist nach Anicht des Gerichts gemeint, wenn es sich um eine besonders attraktive Lage handelt, … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Leitsatz: Mit der Verpflichtung zu Transparenz und Rücksichtnahme (§ 241 Absatz 2 BGB) ist es nicht vereinbar, innerhalb des ersten Jahres nach Vertragsschluss eine einseitige Erhöhung der Miete um 10 % durchzuführen, deren Grundlage ganz überwiegend bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestanden hat. AG Wedding vom 23.11.2011 - 8a C 137/11 - Mitgeteilt von RA … [Weiterlesen...]
