Leitsatz: Gerät der Mieter mit der Zahlung der Kautionsraten in Verzug, ist der Vermieter nicht gezwungen, den Mieter zunächst auf Zahlung der Kaution zu verklagen. Vielmehr stellt der Nichtzahlung der Kaution auch im Wohnraummietverhältnis eine schwerwiegende schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters dar, welche den Vermieter nach ergebnisloser Abmahnung zur fristlosen … [Weiterlesen...]
Kündigung durch Erben
Leitsatz: Der Ausschluss der Eigenbedarfskündigung im Mietvertrag stellt auch gegenüber dem Erben des Vermieters keinen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter dar. BGH v. 12.10.2011 - VIII ZR 50/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Mietvertraglich war eine Kündigung wegen Eigenbedarfs … [Weiterlesen...]
Garagenkündigung
Leitsätze: a) Sind Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses, so ist eine Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage unzulässig. b) Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit der beiden … [Weiterlesen...]
Verjährung
Leitsatz: Zum Beginn der Verjährung nach § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB. Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Schäden an der Mietsache verjähren innerhalb von 6 Monaten. Die Verjährung läuft erst, wenn die Wohnung ordnungsgemäß übergeben ist. BGH v. 12.10.2011 - VIII ZR 8/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Mietvorauszahlungen in der Zwangsverwaltung
Leitsatz: 1. Zur Sicherung des Erhalts der Mietwohnung durch Mietvorauszahlung im Falle der Zwangsverwaltung und Zwangsvollstreckung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers. 2. Im Rahmen einer Zwangsverwaltung richtet sich die Wirksamkeit von Vorausverfügungen des Vollstreckungsschuldners allein nach den Vorschriften der §§ 1124, 1125 BGB, wenn ein … [Weiterlesen...]
