Leitsatz: Zur formellen Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung im Wohnraummietverhältnis. BGH v. 26.10.2011 - VIII ZR 268/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mieterin hielt die Abrechnungen aus formellen Gründen für unwirksam. Sie beanstande zum einen, dass der Vermieter die (gesondert … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: 1. Die Abrechnung der Kaltwasser- und Abwasserkosten zusammen mit den Heiz- und Warmwasserkosten lässt die formelle Wirksamkeit der Abrechnung unberührt. 2. Eine fehlende nachvollziehbare Erläuterung zu einer Berechnungsmethode nach der Heizkostenverordnung - hier Abtrennung der Warmwasserkosten - ist kein formeller Fehler. Die Heizkostenabrechnung muss jedoch … [Weiterlesen...]
Kleine Instandhaltungen
Leitsatz: Die Erneuerung von Silikonfugen unterfällt nicht einer Kleinreparaturenklausel. AG Wedding vom 25.10.2011 - 20 C 191/11 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Urteil heißt es: ... Der Beklagten [= Vermieterin] steht ferner der geltend gemachte Anspruch gemäß § 14 Nr. 6 des Mietvertrags in Höhe von 59,90 Euro … [Weiterlesen...]
Mängelbeseitigung
Leitsatz: Zu den Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln am Mietobjekt. BGH v. 25.10.2011 - VIII ZR 125/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 15 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging unter anderem um eine Räumungsklage wegen angeblich überzogener Mietminderung. Hinsichtlich der meisten vom Mieter gerügten … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Auch wenn der Mieter den - tatsächlich erfolgten - Einbau einer Sammelheizung nicht hätte dulden müssen und der Vermieter auf eine Mieterhöhung nach § 559 BGB verzichtet hat, ist die Wohnung bei der Mieterhöhung nach § 558 BGB als eine solche "mit Sammelheizung" zu bewerten. LG Berlin vom 20.10.2011 - 65 S 315/11 - Mitgeteilt von RAin Andrea Klette … [Weiterlesen...]
