Leitsätze: 1. Das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. 2. Postwurfsendungen, die der Empfänger erkennbar nicht wünscht, stellen stets eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Absatz 2 Nr. 1 UWG dar. 3. Für die Erkennbarkeit eines … [Weiterlesen...]
Textform
Leitsatz: Der Textform ist nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt. BGH v. 3.11.2011 - IX ZR 47/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Auch im Mietrecht sieht das Gesetz in folgenden Fällen die Textform des § … [Weiterlesen...]
Warmwassertemperatur
Leitsatz: Der Vermieter muss dafür Sorge tragen, dass die Warmwassertemperatur beim Befüllen der Wanne mindestens 45 Grad Celsius beträgt, damit eine Badetemperatur von 41 Grad Celsius sichergestellt ist. AG München vom 26.10.2011 - 463 C 4744/11 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Parteien stritten um die Einrichtung einer ausreichend dimensionierten … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Zur formellen Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung im Wohnraummietverhältnis. BGH v. 26.10.2011 - VIII ZR 268/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mieterin hielt die Abrechnungen aus formellen Gründen für unwirksam. Sie beanstande zum einen, dass der Vermieter die (gesondert … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: 1. Die Abrechnung der Kaltwasser- und Abwasserkosten zusammen mit den Heiz- und Warmwasserkosten lässt die formelle Wirksamkeit der Abrechnung unberührt. 2. Eine fehlende nachvollziehbare Erläuterung zu einer Berechnungsmethode nach der Heizkostenverordnung - hier Abtrennung der Warmwasserkosten - ist kein formeller Fehler. Die Heizkostenabrechnung muss jedoch … [Weiterlesen...]
