Leitsatz: Im Winter muss der Mieter den Balkon von Eis- und Schnee räumen, will er nicht das Risiko eingehen für einen Wasserschaden in der darunter liegenden Wohnung haftbar gemacht zu werden, wenn es dort wegen des vereisten Balkonabflusses zu Wasserschäden kommt. AG Neukölln vom 5.10.2011 - 13 C 197/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Änderung der Mietstruktur
Leitsatz: Mangels einer besonderen Übergangsregelung in Artikel 229 § 3 EGBGB ist die Regelung des § 556 a BGB, wonach der Vermieter abweichend von der getroffenen mietvertraglichen Regelung befugt ist, einseitig die Mietstruktur zu ändern, wenn die Betriebskosten ganz oder teilweise nach dem Verbrauch oder der Verursachung durch den Mieter erfasst werden, auch auf die vor … [Weiterlesen...]
Vorschuss-Erhöhung
Leitsatz: Die letzte Betriebskostenabrechnung ist Grundlage für eine Anpassung der Vorauszahlungen, hindert aber nicht die Berücksichtigung anderer - bereits eingetretener oder noch eintretender - Umstände, von denen die im laufenden Jahr entstehenden Kosten voraussichtlich beeinflusst werden. Es ist jedoch kein Raum für einen "abstrakten" Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 … [Weiterlesen...]
Funk-Ablesung
Leitsatz: Der Mieter hat nach § 4 Abs. 2 HeizkostenVO den Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte für Heizwärme und Warmwasser gegen ein zur Funkablesung geeignetes System zu dulden. Für die Ersetzung der bisherigen Erfassungsgeräte für Kaltwasser durch ein funkbasiertes Ablesesystem kann sich eine Duldungspflicht aus § 554 Abs. 2 BGB ergeben. BGH v. 28.9.2011 - … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Eine nach § 554 Abs. 3 Satz 1 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung muss nicht jede Einzelheit der beabsichtigten Modernisierungsmaßnahme beschreiben und nicht jede mögliche Auswirkung mitteilen. Sie muss lediglich so konkret gefasst sein, dass sie den Informationsbedürfnissen des Mieters Rechnung trägt, das Ziel der beabsichtigten Modernisierung und die zu … [Weiterlesen...]
