Leitsatz: Der Mieter ist – vorbehaltlich entgegenstehender Vertragsvereinbarungen – berechtigt, zwischen Balkondecke und Balkonbrüstung ein Transparent mit der zweizeilig gehaltenen Aufschrift „Wir lassen uns nicht luxussanieren!“ aufzuspannen, wenn die Transparentkonstruktion keine Verletzung der Bausubstanz mit sich bringt. AG Mitte vom 26.2.2014 – 119 C 408/13 – … [Weiterlesen...]
Geldausgleich statt Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Allein die Absicht des Vermieters, nach Beendigung des Mietverhältnisses Umbaumaßnahmen in den Mieträumen durchzuführen, genügt nicht, um im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der vertraglichen Verpflichtung des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen und Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen, … [Weiterlesen...]
Mietpreisgutachten
Leitsätze: Zur Berechnung einer Mieterhöhung bei einem "einzigartigen" Mietobjekt durch Sachverständigengutachten unter Heranziehung eines Mietspiegels. Rügt der Mieter, dass in dem zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens verwandten Sachverständigengutachten umfangreiche Mieterinvestitionen nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, betrifft das nicht … [Weiterlesen...]
Wärmedämmung
Leitsatz: Wird eine Fassade des Gebäudes wärmegedämmt, dürfen die Kosten hierfür nicht auf diejenigen Mieter gemäß §§ 559 BGB ff. abgewälzt werden, deren Wohnungen nicht mit einer Zentralheizung beheizt werden und die keine räumliche Berührung mit den gedämmten Fassadenteilen haben. LG Berlin vom 19.2.2014 - 65 S 56/12 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich … [Weiterlesen...]
Betriebskostenanpassung bei der Gewerbemiete
Leitsätze: a) Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung anpassen darf (im Anschluss an Senatsurteil vom 26. September 2012 XII ZR 112/10 NJW 2013, … [Weiterlesen...]
