Leitsatz: Der Vermieter muss das Abstellen eines Rollators im Hausflur dulden, wenn dadurch keine Behinderung anderer Hausbewohner erfolgt. AG Recklinghausen vom 27.1.2014 – 56 C 98/13 – Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht sprach dem Mieter das Recht zu, den zusammengeklappten Rollator links neben der Hauseingangstür abzustellen. Eine … [Weiterlesen...]
Schriftform-Heilungsklausel
Leitsatz: Eine sogenannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen, ohne zuvor von dem Mieter eine Heilung des Mangels verlangt zu haben. BGH v. 22.1.2014 - XII ZR 68/10 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Quotenklausel
Leitsatz: Zur Frage, ob bei unrenoviert übergebener Wohnung überhaupt wirksame Grund- und Quotenklauseln zur Abwälzung von Schönheitsreparaturen vereinbart werden können. [offen gelassen] BGH v. 22.1.2014 - VIII ZR 352/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 5 Seiten] … [Weiterlesen...]
Kein Rückbau bei Überschreiten der Opfergrenze
Leitsatz: Grundsätzlich führt es nicht zum Verlust der Einrede aus § 275 Abs. 2 BGB (Leistungsverweigerungsrecht bei Überschreiten der Opfergrenze), dass der Vermieter den zum Mangel der Mietsache führenden Umstand (Errichtung eines Neubaus direkt an der Grundstücksgrenze) vorsätzlich herbeigeführt hat. Es obliegt in einem derartigen Fall der wertenden Gesamtbetrachtung des … [Weiterlesen...]
Vermieterwechsel
Leitsatz: Die gemeinsam vom veräußernden Vermieter und dem Erwerber an den Mieter gerichtete schriftliche Mitteilung, dass zu einem bestimmten Termin ein Nutzen- und Lastenwechsel stattgefunden habe, ist keine wirksame Abtretungserklärung. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 9.1.2014 - 8 C 79/13 - Mitgeteilt von RA Dr. Dilip D. Maitra Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
