Leitsatz: Folgende Vertragsvereinbarung ist nach § 557 b Abs. 2 Satz 1 BGB unwirksam: "Die vereinbarte Monatsnettokaltmiete erhöht oder vermindert sich in demselben prozentualen Verhältnis, indem sich der vom statistischen Bundesamt ermittelte Verbraucherpreisindex für Deutschland zum Stand derzeit 2005 = 100 gegenüber dem Stand bei Beginn des Mietverhältnisses, später … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Leitsatz: In einer Mieterhöhungserklärung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG ist nur die Erhöhung selbst zu erläutern, nicht dagegen die Bildung der erhöhten Einzelmiete insgesamt. BGH v. 4.12.2013 - VIII ZR 32/13 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter bewohnte ein im Sozialen Wohnungsbau … [Weiterlesen...]
Untervermietung
Leitsatz: Zu den Pflichten des Mieters nach Widerruf einer Untermieterlaubnis. BGH v. 4.12.2013 - VIII ZR 5/13 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging um die Frage, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter … [Weiterlesen...]
Kündigung durch Ermächtigung
Leitsätze: Der Erwerber vermieteten Wohn- oder Gewerberaums kann durch eine entsprechende Regelung im notariellen Kaufvertrag wirksam gemäß § 185 BGB ermächtigt werden, Kündigungserklärungen im eigenen Namen für den Veräußerer abzugeben. Wie beim Rechtsinstitut der Stellvertretung ist aber auch bei der Ermächtigung in der Regel Offenkundigkeit darüber zu fordern, wer … [Weiterlesen...]
Kappungsgrenze und Wohnfläche
Leitsatz: Ergibt ein Aufmaß, dass die Wohnung erheblich größer ist [hier 33,95 Prozent] als vertraglich vereinbart, gibt dieser Umstand allein dem Vermieter noch kein Recht zur Mieterhöhung nach § 558 BGB. Bei der Berechnung der Kappungsgrenze ist auch in einem solchen Fall vom bisherigen Ausgangsmietzins auszugehen, welcher wegen der tatsächlich größeren Wohnfläche nicht zu … [Weiterlesen...]
