Leitsatz: Folgende Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen im Sinne von § 307 Absatz 2 Nummer 1 BGB und ist deshalb unwirksam: "Bei den fachgerecht auszuführenden Schönheitsreparaturen handelt es sich um folgende Arbeiten: Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken. Weiterhin Anstreichen der Innentüren sowie der Fenster, Balkontüren und Außentüren von innen sowie … [Weiterlesen...]
Fußboden-Mangel
Leitsatz: Ist es aufgrund von im Laufe des Mietverhältnisses entstandenen Unebenheiten und scharfen Bruchkanten nicht möglich, einen Teppichboden zu verlegen und muss der Mieter deshalb bis zur Mängelbeseitigung auf dem bloßen mangelhaft verspachtelten Estrich wohnen, rechtfertigt dies eine Mietminderung in Höhe von 15 Prozent. AG Schöneberg vom 19.12.2013 - 109 C 225/13 … [Weiterlesen...]
Hohe Heizkosten
Leitsätze: a) Dass eine dem vertragsgemäßen Zustand der Mietsache entsprechende Heizungs- und Belüftungsanlage hohe Energiekosten verursacht, ist bei der Beurteilung, ob ein Mangel der Mietsache vorliegt, nicht von Bedeutung, wenn die Anlage dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entspricht und fehlerfrei arbeitet. b) Auch bei einem … [Weiterlesen...]
Erbenkündigung
Leitsätze: 1. Die Kündigung des Vermieters nach § 564 BGB gegenüber nur einem Mitglied einer mehrköpfigen Erbengemeinschaft ist unwirksam. 2. Für die Kündigungsausschlussfrist des Vermieters nach § 564 Satz 2 BGB ist maßgeblich, wann der Vermieter von der Person des oder der Erben Kenntnis erlangt hat. Der Vermieter darf diesbezüglich nicht untätig bleiben. Vielmehr ist … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsätze: 1. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs genügt der Vermieter seiner Anbietpflicht nur, wenn er sämtliche in Betracht kommende Wohnungen dem Mieter anbietet. 2. Die angebotene Alternativwohnung muss zum ortsüblichen Mietzins angeboten werden. Das Verlangen der Marktmiete reicht für die Anbietung einer zumutbaren Alternativ-Wohnung nicht aus. LG Berlin vom … [Weiterlesen...]
