Leitsätze: 1. Jede Eigenbedarfskündigung muss hinreichend konkrete Informationen zum Nutzungsinteresse mitteilen, § 573 Abs. 3 BGB. Erst im Räumungsklageverfahren mitgeteilte genauere Informationen müssen einen Anknüpfungspunkt in den im Kündigungsschreiben schon genannten Gründen des Eigenbedarfs besitzen, um bei der Prüfung durch das Gericht Berücksichtigung finden zu … [Weiterlesen...]
Sonderkündigungsrecht; Zwischenvermietung
Leitsätze: a) Dem Ersteher einer Wohnungseigentumseinheit steht das Sonderkündigungsrecht des § 57 a ZVG gegenüber dem Mieter auch dann zu, wenn das versteigerte Wohnungseigentum Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden und insgesamt für einen einheitlichen Zweck (hier: betreutes Wohnen) vermieteten Objekts ist. b) Der Ersteher kann von einem Mieter, der die … [Weiterlesen...]
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch
Leitsatz: Wird die Nutzung des Sondereigentums durch rechtswidrige Einwirkungen beeinträchtigt, die von im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Räumen ausgehen, kann dem betroffenen Wohnungseigentümer ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zustehen; das gilt auch im Verhältnis von Mietern … [Weiterlesen...]
Tagesmutter
Leitsatz: Der Vermieter ist nicht verpflichtet, der Wohnungsmieterin die Nutzung der Wohnung zur gewerblichen Betreuung von bis zu fünf Kleinkindern zu gestatten. LG Berlin vom 24.10.2013 - 67 S 208/13 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mieterin wollte die im 1. Obergeschoss gelegene Wohnung nutzen, um in einem Zimmer werktags von 8 bis 16 … [Weiterlesen...]
Verjährungsbeginn
Leitsatz: Für die Frage der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters setzt die Rückerlangung der Mietsache außer der Übertragung des Besitzes an der Wohnung vom Mieter an den Vermieter die Kenntnis des Vermieters von der Besitzaufgabe voraus. BGH vom 23.10.2013 - VIII ZR 402/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
