Leitsatz: Unterlässt der Vermieter die Beseitigung von Baumängeln, welche zu Feuchtigkeits- und Schimmelschäden in der Mietwohnung geführt haben, trotz bereits gerichtlich ausgeurteilter Minderung, und verschlimmern sich die Schäden infolge der Unterlassung der Mängelbeseitigung, so ist der Mieter nicht verpflichtet, die Ausweitung des Schadens vor Abzug eines entsprechend … [Weiterlesen...]
Bezugsfertiger Zustand, Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem "bezugsfertigen Zustand" zurückzugeben, ergibt sich daraus kein Summierungseffekt, der zur Unwirksamkeit der beiden Klauseln führt. BGH v. … [Weiterlesen...]
Indexmiete
Leitsatz: Zur Duldung einer Modernisierungsmaßnahme nach § 554 BGB aF bei Vereinbarung einer Indexmiete gemäß § 557b BGB. BGH v. 12.3.2014 - VIII ZR 147/13 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mietvertragsparteien hatten eine unbefristete Indexmiete vereinbart. Mit Schreiben vom 22.2.2012 teilte … [Weiterlesen...]
Überbelegung
Leitsatz: Zur Frage, wann ein Anspruch auf Untervermietung an einer Überbelegung der Wohnung scheitern kann. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 6.3.2014 - 23 C 226/13 - Mitgeteilt von RAin Andrea Klette Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im hiesigen Fall konnte der Vermieter die Versagung der Untervermietungsgenehmigung nicht auf Überbelegung stützen. … [Weiterlesen...]
Schlüsselverlust
Leitsatz: Der Vermieter kann von einem Mieter, der einen Schlüssel verloren hat, keinen fiktiven Schadensersatz für den Austausch der Schließanlage verlangen, wenn er die Schließanlage tatsächlich noch nicht ausgetauscht hat. BGH v. 5.3.2014 - VIII ZR 205/13 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der … [Weiterlesen...]
