Leitsätze: 1. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs genügt der Vermieter seiner Anbietpflicht nur, wenn er sämtliche in Betracht kommende Wohnungen dem Mieter anbietet. 2. Die angebotene Alternativwohnung muss zum ortsüblichen Mietzins angeboten werden. Das Verlangen der Marktmiete reicht für die Anbietung einer zumutbaren Alternativ-Wohnung nicht aus. LG Berlin vom … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Der Stuttgarter Platz liegt nicht in einer bevorzugten Citylage im Sinne des Berliner Mietspiegels 2011. LG Berlin vom 12.12.2013 - 67 S 629/12 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht begründet wie folgt: Die Wohnung liegt nicht in bevorzugter Citylage. Denn eine solche kennzeichnet die Lage der … [Weiterlesen...]
Zeitmietvertrag
Leitsatz: Erweist sich die Vereinbarung eines Zeitmietvertrags als unwirksam, weil die nach § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann dem bei Vertragsschluss bestehenden Willen der Mietvertragsparteien, das Mietverhältnis nicht vor Ablauf der vorgesehenen Mietzeit durch ordentliche Kündigung nach § 573 BGB zu beenden, im Einzelfall … [Weiterlesen...]
Schriftform-Fehler
Leitsatz: Die bei einem langfristigen Mietvertrag notwendige Schriftform ist bei einer zwischen Mieter und Nachmieter getroffenen Vertragsübernahme nur eingehalten, wenn eindeutig erkennbar ist, in welches Mietverhältnis der neue Mieter eintritt. BGH v. 11.12.2013 - XII ZR 137/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Finanzielle Härte bei Modernisierung
Leitsatz: Ob vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme mit Rücksicht auf die für den Mieter damit verbundenen - insbesondere finanziellen - Belastungen eine nicht zu rechtfertigende Härte im Sinne des § 554 Abs. 2 Satz 2 BGB aF bedeuten, ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Generalisierende Aussagen - etwa dazu, welche … [Weiterlesen...]
