Leitsatz: Allein die Absicht des Vermieters, nach Beendigung des Mietverhältnisses Umbaumaßnahmen in den Mieträumen durchzuführen, genügt nicht, um im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der vertraglichen Verpflichtung des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen und Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen, … [Weiterlesen...]
Mietpreisgutachten
Leitsätze: Zur Berechnung einer Mieterhöhung bei einem "einzigartigen" Mietobjekt durch Sachverständigengutachten unter Heranziehung eines Mietspiegels. Rügt der Mieter, dass in dem zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens verwandten Sachverständigengutachten umfangreiche Mieterinvestitionen nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, betrifft das nicht … [Weiterlesen...]
Wärmedämmung
Leitsatz: Wird eine Fassade des Gebäudes wärmegedämmt, dürfen die Kosten hierfür nicht auf diejenigen Mieter gemäß §§ 559 BGB ff. abgewälzt werden, deren Wohnungen nicht mit einer Zentralheizung beheizt werden und die keine räumliche Berührung mit den gedämmten Fassadenteilen haben. LG Berlin vom 19.2.2014 - 65 S 56/12 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich … [Weiterlesen...]
Betriebskostenanpassung bei der Gewerbemiete
Leitsätze: a) Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung anpassen darf (im Anschluss an Senatsurteil vom 26. September 2012 XII ZR 112/10 NJW 2013, … [Weiterlesen...]
Rollator
Leitsatz: Der Vermieter muss das Abstellen eines Rollators im Hausflur dulden, wenn dadurch keine Behinderung anderer Hausbewohner erfolgt. AG Recklinghausen vom 27.1.2014 – 56 C 98/13 – Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht sprach dem Mieter das Recht zu, den zusammengeklappten Rollator links neben der Hauseingangstür abzustellen. Eine … [Weiterlesen...]
