Leitsatz: Eine ordentliche Kündigung ist nicht wirksam, wenn zwar ein Rückstand von genau einer Monatsmiete über mehr als einen Monat hinweg besteht, weitere Umstände des Einzelfalles den Zahlungsverzug aber in einem "milderen Licht" erscheinen lassen. LG Berlin vom 11.4.2014 - 67 T 22/14 - Mitgeteilt von RA Klaus Kallenberg Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Mieterinsolvenz
Leitsatz: Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Treuhänders gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO ("Freigabeerklärung") erhält der Mieter die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über seine Wohnung zurück. Eine Kündigung des Vermieters ist ab diesem Zeitpunkt dem Mieter gegenüber auszusprechen. BGH vom 9.4.2014 - VIII ZR 107/13 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung, Freigabeerklärung des Treuhänders
Leitsatz: Die Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung stellt eine erhebliche Verletzung (vor)vertraglicher Pflichten dar, die eine Vertragsfortsetzung für den Vermieter unzumutbar machen und somit eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. BGH vom 9.4.2014 - VIII ZR 107/13 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 … [Weiterlesen...]
Mieterfotos
Leitsatz: Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre. BGH vom 8.4.2014 - VI ZR 197/13 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Eine Wohnungsbaugenossenschaft veröffentlichte in ihrer Broschüre … [Weiterlesen...]
Vergleichswohnungen
Leitsätze: 1. Die Angabe von Vergleichswohnungen im Mieterhöhungsverlangen dient nicht dem Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete, sondern soll dem Mieter lediglich Hinweise zum ansatzweisen Nachvollzug der Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens geben. 2. Bei den Anforderungen an die Vergleichbarkeit der zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genannten … [Weiterlesen...]
