Leitsatz: Zur Frage, wann ein Anspruch auf Untervermietung an einer Überbelegung der Wohnung scheitern kann. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 6.3.2014 - 23 C 226/13 - Mitgeteilt von RAin Andrea Klette Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im hiesigen Fall konnte der Vermieter die Versagung der Untervermietungsgenehmigung nicht auf Überbelegung stützen. … [Weiterlesen...]
Schlüsselverlust
Leitsatz: Der Vermieter kann von einem Mieter, der einen Schlüssel verloren hat, keinen fiktiven Schadensersatz für den Austausch der Schließanlage verlangen, wenn er die Schließanlage tatsächlich noch nicht ausgetauscht hat. BGH v. 5.3.2014 - VIII ZR 205/13 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Das negative Wohnwertmerkmal "Geschirrspüler in der Küche nicht stellbar oder anschließbar" liegt schon vor, wenn ein Wasseranschluss für die Geschirrspülmaschine fehlt. AG Charlottenburg vom 27.2.2014 - 239 C 251/13 - Mitgeteilt von RA Falko Kalisch Anmerkungen des Berliner Mietervereins Unstreitig befand sich in der Küche kein Anschluss für eine … [Weiterlesen...]
Gewaltschutzgesetz
Leitsätze: a) § 1 GewSchG stellt eine verfahrensrechtliche Vorschrift dar und regelt daher keinen eigenständigen materiell-rechtlichen Anspruch, sondern setzt ihn voraus. b) Die materiell-rechtliche Grundlage eines nach § 1 GewSchG durchsetzbaren Anspruchs ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung von § 1004 BGB auf die in § 1 GewSchG genannten wie das Eigentum absolut … [Weiterlesen...]
Transparent
Leitsatz: Der Mieter ist – vorbehaltlich entgegenstehender Vertragsvereinbarungen – berechtigt, zwischen Balkondecke und Balkonbrüstung ein Transparent mit der zweizeilig gehaltenen Aufschrift „Wir lassen uns nicht luxussanieren!“ aufzuspannen, wenn die Transparentkonstruktion keine Verletzung der Bausubstanz mit sich bringt. AG Mitte vom 26.2.2014 – 119 C 408/13 – … [Weiterlesen...]
