Leitsatz: Zur Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch aufgrund der Umstände des Einzelfalls als "sehr, sehr gering" anzusehen ist. BGH vom 2.4.2014 - VIII ZR 19/13 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 … [Weiterlesen...]
Fernsehsender als Druckmittel
Leitsatz: Der Vermieter kann das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn die Mieterin einen Privatsender aufgefordert hat, über einen Streit zu ihrer Nebenkostenabrechnung zu berichten und den Vermieter an dessen Wohnsitz aufzusuchen, damit dieser sich aufgrund des öffentlichen Drucks den vermeintlichen Forderungen der Mieterin beugt. AG Wiesbaden vom 21.3.2014 – 93 C … [Weiterlesen...]
Ermächtigung
Leitsatz: Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung (§ 566 Abs. 1 BGB) im eigenen Namen ein Mieterhöhungsbegehren gemäß § 558a BGB zu stellen. Die Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens hängt nicht davon ab, dass die … [Weiterlesen...]
Mängelanzeige
Leitsatz: Unterlässt der Vermieter die Beseitigung von Baumängeln, welche zu Feuchtigkeits- und Schimmelschäden in der Mietwohnung geführt haben, trotz bereits gerichtlich ausgeurteilter Minderung, und verschlimmern sich die Schäden infolge der Unterlassung der Mängelbeseitigung, so ist der Mieter nicht verpflichtet, die Ausweitung des Schadens vor Abzug eines entsprechend … [Weiterlesen...]
Bezugsfertiger Zustand, Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem "bezugsfertigen Zustand" zurückzugeben, ergibt sich daraus kein Summierungseffekt, der zur Unwirksamkeit der beiden Klauseln führt. BGH v. … [Weiterlesen...]
