Leitsatz: Der Wert der Beschwer einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum beträgt gem. §§ 8, 9 ZPO den 3 1/2 -fachen Jahreswert der Nettomiete, wenn es sich um ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit handelt; dies ist insoweit anzunehmen, wenn sich der auf Räumung in Anspruch Genommene auf ein lebenslanges Nutzungsrecht beruft. BGH v. 29.4.2014 - VIII ZR 365/13 … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Die Friedelstraße in Berlin-Neukölln liegt nicht in einer bevorzugten Citylage im Sinne des Berliner Mietspiegels. Denn dazu genügt es nicht, dass sich Neukölln samt der Gegend nördlich des Hermannplatzes zunehmender Beliebtheit erfreuen mag. Die derzeitigen Einkaufsmöglichkeiten und der Wohnstandort sind nicht als repräsentativ und überregional ausstrahlend … [Weiterlesen...]
Zahlungsverzug
Leitsatz: Eine ordentliche Kündigung ist nicht wirksam, wenn zwar ein Rückstand von genau einer Monatsmiete über mehr als einen Monat hinweg besteht, weitere Umstände des Einzelfalles den Zahlungsverzug aber in einem "milderen Licht" erscheinen lassen. LG Berlin vom 11.4.2014 - 67 T 22/14 - Mitgeteilt von RA Klaus Kallenberg Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Mieterinsolvenz
Leitsatz: Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Treuhänders gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO ("Freigabeerklärung") erhält der Mieter die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über seine Wohnung zurück. Eine Kündigung des Vermieters ist ab diesem Zeitpunkt dem Mieter gegenüber auszusprechen. BGH vom 9.4.2014 - VIII ZR 107/13 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung, Freigabeerklärung des Treuhänders
Leitsatz: Die Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung stellt eine erhebliche Verletzung (vor)vertraglicher Pflichten dar, die eine Vertragsfortsetzung für den Vermieter unzumutbar machen und somit eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. BGH vom 9.4.2014 - VIII ZR 107/13 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 … [Weiterlesen...]
