Leitsatz: Das Vorliegen der Zweckentfremdungsgenehmigung ist Wirksamkeitsvoraussetzung einer Abrisskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. AG Charlottenburg vom 19.11.2014 – 204 C 149/14 – Anmerkungen des Berliner Mietervereins Zwar sei der Abriss eines Gebäudes als wirtschaftliche Verwertung im Sinne der Kündigungsvorschrift des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf abgelesenen Messwerten oder einer Schätzung beruhen und ob eine eventuell vom Vermieter vorgenommene Schätzung den Anforderungen des § 9 a Heizkostenverordnung entspricht. Einer Erläuterung der angesetzten Kosten … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Verschiebt sich der beabsichtigte Baubeginn einer größeren Modernisierungsmaßnahme um einen längeren Zeitraum (hier: um 21 Monate), ist eine erneute, wirksame Modernisierungsankündigung erforderlich. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 7.11.2014 – 25 C 305/14 – Mitgeteilt von RAin Andrea Klette Anmerkungen des Berliner Mietervereins Würde keine erneute … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Aus dem Sinn und Zweck von § 555 c Abs. 1 Ziffer 3 BGB folgt, dass der Vermieter die durch die Modernisierung in der Zukunft beeinflussten Betriebskosten auch dann aufzuführen hat, wenn sich diese verringern. Denn nur wenn alle sich ändernden Kosten aufgeführt werden, ist es dem Mieter möglich, die Kostenentwicklung insgesamt abzuschätzen. AG Tempelhof-Kreuzberg … [Weiterlesen...]
Umlageschlüssel
Leitsatz: Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren, da die Regelung in § 556 a Absatz 1 Satz 1 BGB abdingbar ist. BGH vom 5.11.2014 – VIII ZR 257/13 – Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 … [Weiterlesen...]
