Leitsätze: 1. Führt ein Vermieter Modernisierungsmaßnahmen durch, ohne dass eine ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung vorliegt, kann der Mieter im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens Unterlassung und Wiederherstellung des früheren Zustandes verlangen. 2. Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung darf nur dann von einer Sicherheitsleistung des Antragstellers … [Weiterlesen...]
Kaution
Leitsatz: Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten. BGH vom 7.5.2014 - VIII ZR 234/13 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Mietvertrag gab es folgende Vereinbarung: "Der Vermieter kann sich wegen … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs. BGH vom 30.4.2014 - VIII ZR 284/13 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 5 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter hatte seit 1999 eine 158 Quadratmeter große Wohnung inne. Mit Schreiben vom 23.10.2012 erklärte der Vermieter die Kündigung des … [Weiterlesen...]
Festmiete
Leitsatz: Eine in einem Mietvertrag mit fester Laufzeit als Einmalzahlung vereinbarte und vor der Beschlagnahme vollständig gezahlte Miete ist den Hypothekengläubigern gegenüber gemäß § 1124 Abs. 2 BGB insoweit unwirksam, als sie sich auf die (fiktive) anteilige Miete für eine spätere Zeit als den zur Zeit der Beschlagnahme laufenden Kalendermonat (beziehungsweise bei … [Weiterlesen...]
Schriftformheilungsklausel
Leitsatz: Der Nießbrauchsberechtigte handelt nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einen Mietvertrag, in den er gemäß §§ 566 Abs. 1, 567 Satz 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel kündigt (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. Januar 2014 XII ZR 68/10 NJW 2014, 1087). BGH v. 30.4.2014 - XII ZR … [Weiterlesen...]
