Leitsatz: Die gesetzliche Neuregelung in § 67c GenG rechtfertigt es nicht, auf eine vor ihrem Inkrafttreten vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft entgegen der bisherigen Rechtsprechung das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum entsprechend anzuwenden. BGH vom 18.9.2014 – IX … [Weiterlesen...]
Kündigung nach Abmahnung
Leitsatz: Wird der Mieter wegen unpünktlicher Mietzahlungen abgemahnt und zahlt er danach noch einmal verspätet, berechtigt dieses Verhalten den Vermieter nicht in jedem Falle zur Kündigung. LG Berlin vom 16.9.2014 – 63 S 322/13 – Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Frage der Berechtigung einer Kündigung in Fällen unpünktlicher Mietzahlung nach … [Weiterlesen...]
Zurückbehaltungsrecht
Leitsatz: Die Beantwortung der Frage, wie viel Zeit der Vermieter dem Mieter zur Zahlung wegen nicht durchgeführter Mängelbeseitigung zurückbehaltener Miete gewähren muss, wenn der Vermieter den Mangel jahrelang nicht beseitigt und dann plötzlich ohne Ankündigung vornimmt, und ob dem Mieter in einer solchen Situation eine zusätzliche Prüfungsfrist zuzubilligen ist, obliegt … [Weiterlesen...]
Telefonanschluss
Leitsatz: Ist das Telefonkabel zwischen der Telefonsteckdose in der Wohnung und dem Übergabepunkt im Keller defekt, haftet der Vermieter nicht. LG Berlin vom 12.9.2014 - 63 S 151/14 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter verlangte vom Vermieter die Reparatur des Telefonkabels zwischen Telefonsteckdose in der von ihm inne … [Weiterlesen...]
Kappungsgrenze bei Wohnflächenabweichung
Leitsatz: Ergibt ein Aufmaß, dass die Wohnung erheblich größer [hier 33,95 Prozent] ist als vertraglich vereinbart, gibt dieser Umstand allein dem Vermieter noch kein Recht zur Mieterhöhung nach § 558 BGB. Bei der Berechnung der Kappungsgrenze ist auch in einem solchen Fall vom bisherigen Ausgangsmietzins auszugehen, welcher wegen der tatsächlich größeren Wohnfläche nicht zu … [Weiterlesen...]
