Leitsätze: 1. Die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch den Tabakrauch eines anderen Mieters, der auf dem Balkon seiner Wohnung raucht, ist auch dann eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB, wenn dem anderen Mieter im Verhältnis zu seinem Vermieter das Rauchen gestattet ist. 2. Nach dem auf den Besitzschutzanspruch (§ 862 Abs. 1 BGB) entsprechend … [Weiterlesen...]
Diskriminierung von Migranten
Leitsatz: Zum Anspruch von zwei Mietern türkischer Herkunft auf eine Entschädigung von je 15.000 Euro wegen Verstoßes des Vermieters gegen das sogenannte. „Diskriminierungsverbot“. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 19.12.2014 - 25 C 357/14 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Sachverhalt ist ausführlich in MieterMagazin 3/2015, Seite 21 … [Weiterlesen...]
Wirtschaftliche Verwaltungskosten
Leitsatz: Zur Darlegung eines Verstoßes des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Vergabe von Verwalterleistungen. BGH vom 17.12.2014 – XII ZR 170/13 – Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Dem Gewerbemietvertrag zufolge waren die Verwaltungskosten von der Mieterin zu tragen. Die … [Weiterlesen...]
Vermieterinsolvenz
Leitsatz: In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn es in Vollzug gesetzt war, der Mieter aber den Besitz an der Wohnung bei Insolvenzeröffnung wieder aufgegeben hatte (Ergänzung zu BGHZ 173, 116; NJW 07, 3715). BGH vom 11.12.2014 – IX ZR 87/14 – Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 16 … [Weiterlesen...]
Katzenhaltung
Leitsatz: Die Haltung einer Hauskatze ist Bestandteil des üblichen und nach § 535 Abs. 1 Satz 1 BGB von dem Vermieter zu gewährenden Mietgebrauchs, sofern nicht ganz konkrete, sich aus dem Mietverhältnis oder der Besonderheit der Mietsache explizit ableitende Interessen des Vermieters der Haltung entgegenstehen und vom Vermieter eingewandt werden. AG Mitte vom 10.12.2014 … [Weiterlesen...]
