Leitsatz: Ein Elektroheizlüfter ist so unzureichend, dass er dem Negativmerkmal des Berliner Mietspiegels 2013 "Küche nicht beheizbar oder Holz-/Kohleheizung" gleichkommt. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 30.7.2014 - 2 C 23/14 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Merkmale der Orientierungshilfe seien - so das Gericht - nicht abschließend formuliert, so dass … [Weiterlesen...]
Energieversorgungsvertrag bei Mietermehrheit und Realofferte
Leitsatz: Das typischerweise an alle Mieter eines Grundstücks (hier: eines Einfamilienhauses) gerichtete Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens (sogenannte "Realofferte") wird in der Regel von demjenigen, der die Energie entnimmt, konkludent sowohl für sich selbst als auch im Wege der - jedenfalls nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht gegebenen - … [Weiterlesen...]
Betriebskostenvereinbarung durch schlüssiges Handeln
Leitsatz: Eine telefonische oder schriftliche Ankündigung des Vermieters über eine Änderung der Nebenkostenpositionen sowie die nachfolgende Übersendung einer Abrechnung, in die auch die mitgeteilten zusätzlichen Betriebskosten eingestellt sind, stellt aus der maßgeblichen Sicht des objektiven Empfängers ein Angebot zur Änderung der Betriebskostenumlagevereinbarung dar, das … [Weiterlesen...]
Mischmietverhältnis
Leitsätze: a) Ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnräume und Geschäftsräume ist zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über andere Räume zu bewerten. Für die rechtliche Einordnung ist entscheidend, welche Nutzungsart nach den getroffenen Vereinbarungen überwiegt (insoweit Bestätigung von BGH, Urteil vom 16. April 1986 - VIII ZR 60/85, … [Weiterlesen...]
Energieversorgungsvertrag
Leitsätze: a) In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen, die von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt. b) Empfänger der Realofferte … [Weiterlesen...]
