Leitsatz: Zum Anspruch des Mieters auf Genehmigung der Montage einer Markise über dem Balkon. AG Pankow/Weißensee vom 16.2.2015 – 4 C 367/14 – Mitgeteilt von RA Norbert Wilke Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht führt aus: ... Die Kläger haben gegenüber der Beklagten gemäß § 535 Abs. 2 BGB Anspruch auf Erteilung der begehrten Erlaubnis zur … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Beim im Berliner Mietspiegel 2013 genannten Sondermerkmal „moderne Küchenausstattung“ kommt es nicht auf das Alter der Ausstattung an, wenn diese nur „zeitgemäß“ ist. Auch stehen Küchenmöbel aus Pressspanplatten der Annahme einer „modernen Ausstattung“ grundsätzlich nicht entgegen. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 27.8.2014 – 8 C 471/13 –; bestätigt durch LG Berlin … [Weiterlesen...]
Zahlungsverzug bei Sozialleistungsbezug
Leitsätze: a) Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters gemäß § 286 Absatz 4 BGB erforderlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass der Mieter, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen ist und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat. b) Kündigt der Vermieter in solch einem Fall gemäß § 543 Absatz 2 Satz 1 … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht
Leitsatz: Wird bei absoluter Personenidentität lediglich eine grunderwerbsteuerfreie Einbringung von einer Kommanditgesellschaft auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorgenommen, handelt es sich hierbei um eine Rechtsformumwandlung unter Beibehaltung der bisherigen Vermögensverhältnisse und um keinen Kaufvertrag, der das Vorkaufsrecht nach § 577 BGB auslöst. AG … [Weiterlesen...]
Ferienwohnung
Leitsatz: Bietet der Mieter auf einem Internetportal seine Mietwohnung als Ferienwohnung für Berlin-Touristen an und lässt er diese Annonce auch nach Abmahnung durch den Vermieter bestehen, rechtfertigt allein dieses Verhalten die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter. LG Berlin vom 3.2.2015 – 67 T 29/15 – Zum Urteilstext Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
