Leitsatz: Ist das Telefonkabel zwischen der Telefonsteckdose in der Wohnung und dem Übergabepunkt im Keller defekt, haftet der Vermieter nicht. LG Berlin vom 12.9.2014 - 63 S 151/14 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter verlangte vom Vermieter die Reparatur des Telefonkabels zwischen Telefonsteckdose in der von ihm inne … [Weiterlesen...]
Kappungsgrenze bei Wohnflächenabweichung
Leitsatz: Ergibt ein Aufmaß, dass die Wohnung erheblich größer [hier 33,95 Prozent] ist als vertraglich vereinbart, gibt dieser Umstand allein dem Vermieter noch kein Recht zur Mieterhöhung nach § 558 BGB. Bei der Berechnung der Kappungsgrenze ist auch in einem solchen Fall vom bisherigen Ausgangsmietzins auszugehen, welcher wegen der tatsächlich größeren Wohnfläche nicht zu … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsätze: 1. Der Mieter kann durch Klage nach § 256 ZPO feststellen lassen, dass er wegen einer fehlenden oder fehlerhaften Modernisierungsankündigung nicht zur Duldung der Modernisierung verpflichtet ist. 2. § 174 BGB ist auch auf die rechtsgeschäftsähnliche Handlung einer Modernisierungsankündigung anzuwenden. AG Schöneberg vom 3.9.2014 - 12 C 193/14 - Mitgeteilt … [Weiterlesen...]
Aufwendungsersatzanspruch
Leitsatz: Bei der Bestimmung des Erstattungsanspruchs nach § 555 a Absatz 3 BGB gelten die Grundsätze der Schadensminderungspflicht und der Vorteilsausgleichung. Der Mieter darf jedoch grundsätzlich seinen gewohnten Lebensstandard beibehalten und ist nicht verpflichtet, den billigsten Weg zu wählen. Hotelkosten von 60 Euro pro Nacht sind in jedem Fall angemessen. Die infolge … [Weiterlesen...]
Ersparte Instandsetzung
Leitsatz: Eine unterlassene oder lediglich pauschale - und nicht weiter erläuterte - Angabe von Instandhaltungs- oder Instandsetzungsabschlägen in einer Modernisierungserhöhungserklärung führt zu deren formeller Unwirksamkeit (gegen LG Berlin vom 27.3.2014 - 67 S 421/13 -). Zwar ist es - nicht zuletzt nach der Formulierung des nunmehr geltenden § 559 Abs. 2 BGB - zulässig, … [Weiterlesen...]
